Null Toleranz für Steuerhinterziehung

Veröffentlicht am 26.08.2013 in Programmatisches

Die engere Parteiführung der SPD und das Landespräsidium der SPD Hessen haben heute in Offenbach folgende Erklärung verabschiedet:

I. Steuerflucht schadet der ganzen Gesellschaft

Die meisten Deutschen zahlen ehrlich ihre Steuern. Einige Einzelpersonen und manche Großkonzerne tun das jedoch nicht. Sie nutzen jede Möglichkeit, um so wenig Steuern zu zahlen wie irgend möglich. Allein durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jedes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Steuergelder.

Einige reiche Privatpersonen verstecken ihr Vermögen auf Schwarzgeldkonten im Ausland. International tätige Großkonzerne weisen ihre Gewinne in Steueroasen aus und ihre Verluste in Deutschland und spielen so die Staatengemeinschaft gegeneinander aus. Es hat sich eine ganze „Steuervermeidungsindustrie“ entwickelt, mit dem Ziel, jedes erdenkliche Steuerschlupfloch zu Lasten der Allgemeinheit auszunutzen.

Diese Praktiken sind nicht immer illegal. Aber sie sind immer respektlos gegenüber unserem Gemeinwesen. Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten.

Steuerhinterziehung zerreißt unsere Gesellschaft. Denn je mehr prominente Fälle bekannt werden, desto mehr haben ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Eindruck, die „Dummen“ zu sein. Gleichzeitig ist der grenzüberschreitende Einsatz gegen Steuerflucht und für effektivere Finanzverwaltungen auch ein Beitrag zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern.

II. Von CDU und FDP ist keine wirksame Maßnahme zu erwarten

CDU und FDP tun nichts dagegen – im Gegenteil: Die amtierende Bundesregierung hat Maßnahmen gegen missbräuchliche Verlustverrechnungsmodelle und Gewinnverlagerungen ins Ausland sofort nach ihrem Amtsantritt aufgeweicht. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, hat die Regierung von Frau Merkel windige Abkommen mit Nachbarstaaten ausgehandelt, die Steuerbetrüger vor Strafverfolgung schützen sollten. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten, Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Nur den rot-grün geführten Bundesländern ist zu verdanken, dass beides verhindert wurde.

Wie bei aktuellen Recherchen ans Licht kam, wurde vom FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium sogar versucht, ein wirksames Vorgehen der G20-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen zu torpedieren. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung größere Transparenz über die Steuerzahlungen von Konzernen verhindert.

All dies zeigt: Die Minister der Regierung Merkel sind willige Helfer der Lobbyisten der Steuervermeidungsindustrie. Ein wirksames Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung ist von CDU/CSU und FDP nicht zu erwarten.

III. Null Toleranz für Steuerbetrug und -umgehung

Am 22. September wird darüber abgestimmt, ob in Sachen Steuerpolitik „der Ehrliche der Dumme“ bleibt oder ob wir ein gerechtes Steuersystem bekommen, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstellt. Die SPD wird sich in der Bundesregierung und in allen SPD-geführten Landesregierungen konsequent für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Darüber hinaus werden wir Steuerhinterziehung und ungerechtfertigte Steuervermeidung konsequent bekämpfen:

Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen beenden.

Wir werden im Steuerrecht wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer zu verhindern. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschaftet, soll auch hier Steuern zahlen. Wir machen uns dafür stark, dass international tätige Konzerne in Zukunft genau aufschlüsseln müssen, in welchem Land sie welchen Anteil ihres Gesamtgewinns versteuern und wie diese Aufteilung zustande kommt. Dies ermöglicht es, gegen unzulässige Gewinnverschiebungen vorzugehen.

Steueroasen trockenlegen.

Wir machen Druck auf Steueroasen und werben für einen umfassenden internationalen Informationsaustausch, um Steuerflucht zu verhindern. Mit der Durchbrechung der Anonymität durch die Einführung eines internationalen automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge lässt sich Steuerhinterziehung dauerhaft wirksam bekämpfen. Das gilt auch für die Steueroasen in der EU.

Steuerschlupflöcher schließen

Briefkastenfirmen und Scheinstiftungen in Steueroasen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, müssen international verboten und ihre Nutzung im deutschen Steuerrecht unterbunden werden. Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft.

Keine Geschäfte mit Steuerflucht.

Wir verschärfen das Kreditwesen-Gesetz, um die gewerbsmäßige Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten unter Strafe zu stellen. Wir gehen gegen Unternehmen vor, die Steuerflucht zum Geschäftsmodell machen - notfalls bis zum Entzug der Banklizenz.

Europaweite Grundsätze für die Unternehmensbesteuerung.

Wir setzen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür ein, dass der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze in der EU aufhört. Denn am Ende des Tages schadet ein solcher Dumpingwettbewerb allen Bürgerinnen und Bürgern der EU.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern.

Wir streben einen gleichmäßigen Steuervollzug zur Sicherung des Steueraufkommens an. Insbesondere die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften müssen in den Ländern personell gestärkt werden.

Ankauf von Steuer-CDs unterstützen.

Wir unterstützen im Gegensatz zur amtierenden tatenlosen Bundesregierung die Steuerbehörden beim Ankauf von CDs mit Steuersünder-Daten vorbehaltlos. Solange es keine lückenlose Zusammenarbeit mit den Behörden in Steueroasen gibt, ist dies ein angemessenes Mittel, um konsequent gegen Steuerbetrüger vorzugehen.

IV. Unser Ziel

Wir wollen mit besseren Gesetzen, mehr und konsequenten Kontrollen und dem entschiedenen politischen Willen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterbinden. Und wir wollen mit einem gerechten Steuersystem sicherstellen, dass unser Geld dort eingesetzt werden kann, wo es hingehört: in Deutschland - und zwar für Bildung, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

 

SPD

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