„Nein“ sagen kann jeder, die SPD will verantwortlich gestalten

Veröffentlicht am 25.04.2014 in Stadtverband

Detlev Pilger und Marion Lipinski-Naumann zu Gast bei „60 Minuten SPD – im Dialog“

David Langner, Vorsitzender der Koblenzer SPD, begrüßte den Spitzenkandidaten und Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger sowie die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Marion Lipinski-Naumann als Gesprächspartner in der Reihe „60 Minuten SPD – im Dialog“, um mit ihnen und den Gästen das Kommunalwahlprogramm der SPD zu diskutieren. „Nein sagen ist einfach, das kann jeder. Aber sich der Verantwortung stellen und gestalten, das ist mitunter sehr schwierig. Aber es ist der Gestaltungswille, der unsere Gesellschaft voran bringt, „Neinsagerei“ bedeutet dagegen Stillstand oder gar Rückschritt. Optimistisch und dennoch realistisch in die Zukunft schauen, das möchte die SPD; dieser Herausforderung stellt sich die SPD am 25. Mai.“, erklärt Langner.

In der Weiterentwicklung der Stadt unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sieht die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode: „Eine Stadt wie Koblenz muss unternehmerisch denken und handeln. Kluge und zukunftsweisende Investitionen sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“, stellt sie fest und ergänzt: “Die Gewerbesteuereinnahmen sprechen dabei für sich. Mit Blick auf den demographischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel werden sich Betriebe überlegen, wo sie sich ansiedeln. Fachkräfte mit ihren Familien werden ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt unter Berücksichtigung der sogenannten weichen Standortfaktoren festlegen. Da kann und muss Koblenz entsprechend punkten.“

Detlev Pilger benennt als einen zentralen weichen Standortfaktor die Bildung. Kitas und Schulen müssen räumlich und personell gut ausgestattet. Die Angebote der außerschulischen Jugendbildung und  das vielfältige Angebot freier Träger in Koblenz haben einen unschätzbaren Mehrwert für Koblenz, sie dürfen nicht kaputtgespart werden. Auch bei den Schulen als Lebens- und Lernort sieht der Jugend-und Sozialpolitiker noch viel Nachholbedarf. „Unsere Kinder verbringen gerade an Ganztagsschulen viel Zeit, das Angebot muss daher noch bedarfsgerechter ausgerichtet werden. Wir sollten es in den kommenden fünf Jahren schaffen, eine Ganztagsgrundschule auf der rechten Rheinseite und auch ein gymnasiales Ganztagsangebot in der Stadt zu realisieren.“, erklärt Pilger.

Er wünscht sich für die kommenden Jahre mehr Bürgerbeteiligung und ist überzeugt, dass so eine höhere Akzeptanz für politische Entscheidungen in der Bevölkerung zu erzielen ist. Allerdings will Pilger es dabei nicht beim Unterschriftensammeln belassen, sondern setzt auf inhaltliche Meinungsbildung. „Die Menschen interessieren sich für Themen, sie wollen beteiligt werden und wir müssen sehen, wie wir die unterschiedlichen Gruppierungen erreichen.“, erläutert Pilger und ergänzt, dass der Beteiligungswunsch sich auch durch die aktive Mitarbeit verschiedener Bevölkerungsgruppen in den Beiräten der Stadt widerspiegelt.

Besorgt sprach Pilger schließlich die Situation beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz an. Denn seitens des Verkehrsministeriums wird nun eine Herabstufung der Lahn diskutiert. Bislang ist diese eine Bundeswasserstraße. Eine Herabsetzung würde zum Einen das Land in die Pflicht rufen und die Bundesbehörde überflüssig machen und zum Anderen ein belastetes Erbe mit erheblichem Sanierungsstau hinterlassen. Der Bund darf sich, so Pilger, hier nach anfänglich positiven Signalen durch das Verkehrsministerium nicht aus seiner Verantwortung ziehen. Pilger fürchtet nun wieder den Verlust  von Arbeitsplätzen beim Koblenzer Amt. Er  wird nach wie vor um den Erhalt der Arbeitsplätze in Koblenz kämpfen, sowohl als Kommunal – als auch als Bundespolitiker.

 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.