Entwicklungszusammenarbeit ist sozialdemokratisch!

Veröffentlicht am 26.04.2014 in Aktuell

Foto: Deutscher Bundestag

Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gabi Weber für den aktuellen vorwärts

An meiner neuen Arbeit im Deutschen Bundestag schätze ich besonders die Vielfalt der Themen. Ich bin in den Ausschüssen für Verteidigung sowie für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung tätig. Dort beschäftige ich mich mit sehr unterschiedlichen, aber interessanten Themen, wie etwa internationalen Sozialstandards, Drohnen oder der Schule für innere Führung der Bundeswehr.

Bedingt durch meine Arbeit für den DGB liegen meine Interessen auch im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und -rechts. Oft überschneiden sich Themen beider Ausschüsse sowohl aus sicherheits- wie entwicklungspolitischer Sicht. Im Entwicklungsausschuss bin ich außerdem für das östliche Afrika und somit für Ruanda zuständig. Im April beriet der Bundestag einen Antrag aus Anlass des 20. Jahrestages des Genozids in Ruanda, in dem er Anerkennung und Unterstützung gegenüber den Opfern und Überlebenden des Völkermordes zum Ausdruck brachte. Vor vier Jahren führte mich eine Reise nach Ruanda, auf der mir neben vielen eindrücklichen Erfahrungen und Erinnerungen die langen Prozessionen zu den Veranstaltungen in der nationalen Trauerwoche besonders im Gedächtnis haften geblieben sind. Diese findet jährlich im Gedenken an den Genozid an über 800.000 Tutsi und oppositionellen Hutu statt.

Seit dem Genozid hat sich in Ruanda vieles verändert, zum Beispiel die Stellung der Frauen, welche traditionell nicht stark in der Öffentlichkeit präsent waren. Frauenförderung ist ein wichtiges politisches Thema geworden. In der neuen Verfassung ist eine intensive Einbindung von Frauen in politische Gremien auf allen staatlichen Ebenen vorgesehen. Rund ein Drittel der Sitze in der Nationalversammlung sind für Frauen reserviert, welche indirekt gewählt werden. Damit hat Ruanda den weltweit höchsten Frauenanteil in einem nationalen Parlament.

Da Rheinland-Pfalz seit 1982 Partnerland von Ruanda ist, habe ich als Rheinland-Pfälzerin selbst einen starken Bezug zu diesem Land. Auch aus der Region beteiligen sich über 50 Initiativen und Ruandagruppen so zum Beispiel  aus Hachenburg und Holzheim. Viele Schulen, Universitäten und Fachhochschulen haben Beziehungen zu Partnern in Ruanda aufgebaut. Dabei sind tolle Projekte entstanden, wie die „Ziegenbank“: Meist junge Frauen erhalten eine Ziege, die zur Zucht und Ernährung genutzt wird und deren Erstling sie der Bank zur Neuverteilung überlassen. Ich unterstütze diese Initiative selbst seit einigen Jahren.

Ende April werde ich mit einer Delegationsreise des Entwicklungsausschusses nach Vietnam und Bangladesch reisen. Ich bin sehr auf die Eindrücke in diesen Ländern gespannt. Wichtig sind bei dem Besucherprogramm Gespräche zur Situation in der Textilindustrie, die durch  die dramatischen Ereignisse im letzten Jahr in Bangladesch international Aufmerksamkeit erregte.

Ich werde mich dafür stark machen, dass in unserer globalisierten Welt Arbeitnehmer- und Sozialrechte international durchgesetzt werden und nicht nur im nationalen Kontext gedacht werden.

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."