Atomministerin Schavan ohne Entsorgungskonzept

Veröffentlicht am 29.11.2012 in Pressemitteilung

Die noch immer ungelöste Zwischenlagerfrage für atomare Altlasten aus den früheren Forschungsreaktoren holt Ministerin Schavan nun ein. Der aktuell geschilderte Fall in Berlin-Wannsee ist dabei leider kein Einzelfall. Das Ministerium hat darüber hinaus die Verlängerung der befristeten Genehmigung für das Zwischenlager Jülich über den Sommer 2013 hinaus und die Nutzung des Zwischenlagers Ahaus beantragt.

Seit sieben Jahren betreibt Ministerin Schavan mit einem Minireferat die Stilllegung und den Rückbau alter Forschungsreaktoren – mit überschaubarem Erfolg, dafür aber mit immer neuen Kostensteigerungen. Allein in 2013 sind die Rückbau-Projekte wiederum um einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag teurer geworden. Das ansonsten um keinerlei Erfolgsmeldung verlegene Bundesforschungsministerium, das in der Verantwortung für die größte Zahl an laufenden und stillgelegten Atomanlagen in Deutschland steht, schweigt dabei allerdings zur ungeliebten Aufgabe beharrlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb nun von Ministerin Schavan in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wo der anfallende Atommüll aus den früheren Forschungsreaktoren sicher zwischengelagert werden soll. Die Ministerin muss uns zudem erklären, wie viel Geld sie in die Sicherheit der Zwischenlager bereits investiert hat und wo sie Nachrüstungen für erforderlich hält.

 

SPD

Auch zahlreiche Prominente beziehen klar Stellung für den Wahlsonntag. In einem Aufruf der "Aktion für mehr Demokratie" kämpfen sie für "eine starke SPD" und "für einen Bundeskanzler Olaf Scholz".

23.09.2021 11:39
Ganz sicher Berlin.
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein - mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: "Wir setzen auf Sieg!" Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.