Anlässlich von Presseberichten zum fast vollen Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Wohngebiet Berlin-Wannsee und dessen Sicherheitsstandards, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Die noch immer ungelöste Zwischenlagerfrage für atomare Altlasten aus den früheren Forschungsreaktoren holt Ministerin Schavan nun ein. Der aktuell geschilderte Fall in Berlin-Wannsee ist dabei leider kein Einzelfall. Das Ministerium hat darüber hinaus die Verlängerung der befristeten Genehmigung für das Zwischenlager Jülich über den Sommer 2013 hinaus und die Nutzung des Zwischenlagers Ahaus beantragt.

Seit sieben Jahren betreibt Ministerin Schavan mit einem Minireferat die Stilllegung und den Rückbau alter Forschungsreaktoren – mit überschaubarem Erfolg, dafür aber mit immer neuen Kostensteigerungen. Allein in 2013 sind die Rückbau-Projekte wiederum um einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag teurer geworden. Das ansonsten um keinerlei Erfolgsmeldung verlegene Bundesforschungsministerium, das in der Verantwortung für die größte Zahl an laufenden und stillgelegten Atomanlagen in Deutschland steht, schweigt dabei allerdings zur ungeliebten Aufgabe beharrlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb nun von Ministerin Schavan in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wo der anfallende Atommüll aus den früheren Forschungsreaktoren sicher zwischengelagert werden soll. Die Ministerin muss uns zudem erklären, wie viel Geld sie in die Sicherheit der Zwischenlager bereits investiert hat und wo sie Nachrüstungen für erforderlich hält.