Erneut wurde im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Tagesordnungspunkt „Verkehrslärm“ vertagt. Bereits zum vierten Mal, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Gustav Herzog, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer informieren. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des von den Lärmbelastungen besonders betroffenen Mittelrheintals sei diese Hängepartie untragbar.

„Es ist schon ein ganz besonderes Bubenstück, was die Regierungskoalition in Berlin mit den vom Bahnlärm gebeutelten Menschen im Mittelrheintal treibt. Seit Monaten wird das Thema immer wieder geschoben“, bemängeln Schweitzer und Herzog. Gemeinsam fordern sie ein effektives Umrüstprogramm für Güterwagen, ein funktionierendes lärmabhängiges Trassenpreissystem und die Abschaffung des Schienenbonus für alle Projekte, deren Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht abgeschlossen sind.

Wie Schweitzer betonte, werde sich die SPD in Rheinland-Pfalz und im Bund auch weiterhin für die Anwohnerinnen und Anwohner der stark ausgelasteten Schienenstrecke im Mittelrheintal einsetzen: „Wir brauchen die Bahn und wir wollen die Bahn, doch das geht nur mit weniger Lärm. Eine Messstation in Oberwesel misst regelmäßig Lärmemissionen von über 100 Dezibel am dortigen Streckenverlauf, das ist untragbar“, sagte Schweitzer.

Auch die Verweigerungshaltung des Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen Generalsekretärs Patrick Schnieder bleibe unverständlich, ergänzt Herzog.

„Es ist schon verwunderlich, dass ein rheinland-pfälzischer Verkehrspolitiker namens Schnieder in den Ausschusssitzungen dazu beiträgt, dass sich im Mittelrheintal außer den lauten Zügen rein gar nichts mehr bewegt. Erinnert er sich etwa nicht mehr an die von seiner Landeschefin abgegebenen Wahlversprechen oder an den einstimmigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 10. Februar 2011? Die CDU lässt die Menschen im Mittelrheintal wortwörtlich an der Trasse stehen“, ergänzt Bundestagsabgeordneter Herzog.

Seit Juni 2011 stecke das Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes – eigentlich schon seit 2010 überfällig – in der Endabstimmung zwischen den Bundesministerien. Auch gebe es keinerlei Fortschritte bei einer europäischen Initiative gegen Bahnlärm, wünschenswert wären in erster Linie lärmabhängige Trassenpreise im gesamten europäischen Netz und ein gut ausgestattetes Umrüstprogramm für Güterwagen. „Was die Koalition zur Abschaffung des Schienenbonus bisher geliefert hat kann man nur als peinlich bezeichnen. Ankündigungen und Gerüchte, denen nichts Konkretes folgte. So geht es seit Monaten“, so Herzog.

„Der Aufnahme in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag folgten immer nur Worthülsen. Seit Monaten jedoch nicht einmal mehr das. Man hört und sieht nichts. Das Thema Lärmschutz spielt in Berlin seit vielen Monaten anscheinend überhaupt keine Rolle mehr“, so der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete Herzog.