Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen nimmt Arbeit auf

Veröffentlicht am 25.10.2013 in Pressemitteilung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Am Montag starten die Gespräche über Finanzthemen wie die Finanztransaktionssteuer oder die Umsatzsteuer. Die SPD schickt insgesamt sieben Experten in die Gespräche mit der Union.

Zu der Arbeitsgruppe, die vom Hamburger Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, geleitet wird, gehört neben dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl auch die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Bätzing-Lichtenthäler hatte in der vergangenen Legislaturperiode im Finanzausschuss das Thema Umsatzsteuer für die SPD bearbeitet.

„Ich freue mich auf die Verhandlungen. Für mich ist es persönlich sehr spannend, aber ich hoffe darauf, dass ich etwas dafür tun kann, dass die Vorstellungen der SPD von gerechter Finanz- und Haushaltspolitik durchgesetzt werden können“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Altenkirchen/Neuwied.

 

SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.