Koalition versetzt Datenschutz schweren Schlag

Veröffentlicht am 12.07.2012 in Pressemitteilung

Pressestatement des innenpolitischen Sprechers, Michael Hartmann

„Mit ihrem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt. Die schwarz-gelbe Koalition hat einseitig die Interessen der Adresshändler bedient, zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an konsequent gegen die datenschutzfeindlichen Änderungen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen ausgesprochen. Wir haben den Gesetzesentwurf aus genau diesen Gründen sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum abgelehnt.

Wir haben im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, bereits einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen, wurden aber von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit überstimmt. Da die Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss die gleichen sind wie im Plenum, bleibt uns als Opposition nur der Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat mit Hilfe der SPD-geführten Länder zu stoppen. Eine Debatte im Plenum hätte nichts geholfen, schon im Innenausschuss war klar, dass Schwarz-Gelb unseren guten Argumenten für einen verbesserten Datenschutz nicht zugänglich war.

Dass sich Verbraucherschutz-Ministerin Aigner von der CSU nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanziert, ist schon eine ganz erstaunliche Kehrtwende. Es war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, CSU und FDP, mit dem die ursprüngliche datenschutzfreundliche Einwilligungslösung in die inakzeptable Widerspruchslösung verkehrt wurde. So zu tun, als wäre dieser Antrag dem Innenausschuss aus dem Nichts zugeflattert, ist schlichterdings unredlich. Auch wundert man sich, dass Justizministern Leutheusser-Schnarrenberger, der angeblich die Bürgerrechte ja so am Herzen liegen, auf einmal ganz leise wird, wenn es um die Lobbyinteressen der Wirtschaft geht.“

 

SPD

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