Koalition lässt Stipendienmittel verfallen

Veröffentlicht am 15.06.2012 in Pressemitteilung

Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendium aktuell noch immer auf über 31 Millionen Euro. Zur Jahresmitte sind damit rund 85 Prozent der im Etat für das Programm eingestellten Gelder noch nicht abgerufen worden. Die SPD-Fraktion hat deshalb bei der Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 beantragt, 20 Millionen Euro zugunsten der Studienförderwerke umzuschichten. Denn den Studienförderwerken wird es verlässlich gelingen, das Geld auch wirklich an die Studierenden zu bringen.

Die Koalition hat diese einmalige Chance zum Umsteuern leider verpasst und hält aus ideologischen Gründen an ihren völlig überzogen Etatansätzen fest. Nun droht erneut ein Großteil der Gelder am Jahresende zu verfallen und dem Bildungssystem verloren zu gehen. Das zum Prestigeprojekt erklärte Deutschland-Stipendium offenbart damit wieder einmal die chronische Umsetzungsschwäche der Ministerin, die an der Bildungsrepublik leider nur herumwerkelt.

 

SPD

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