Zu den vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Allein im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.

Die SPD hält die Gleichsetzung von rechter, linker und islamistischer Straftaten für gefährlich und falsch. Fest steht: Jeder Angriff gegen einen Menschen ist ein Angriff zu viel. Natürlich muss linke und islamistische Gewalt bekämpft werden. Die Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus darf aber nicht schwinden und gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen dürfen nicht Opfer der Umwidmung des Kampfes gegen Extremismus der Bundesregierung werden. Es ist notwendig, zu differenzieren und auf unterschiedliche Bedrohungen unterschiedlich zu reagieren. Eine Gleichsetzung von rechter mit linker Gewalt verharmlost die Gefahr und Brutalität der Rechtsextremen.

Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter fortführen. Deshalb müssen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus bestehen bleiben und die Finanzierung darf nicht umgewidmet werden.

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