Klaus Wowereit hat Großes für Berlin geleistet

Veröffentlicht am 26.08.2014 in Pressemitteilung

Zum angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Klaus Wowereit hat Großes für „seine“ Stadt geleistet. Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken. Berlin ist unter seiner politischen Führung zu einer national wie international geschätzten Hauptstadt geworden. Berlins Anziehungskraft vor allem auf junge Menschen und Kulturschaffende aus aller Welt hat sich in seiner Amtszeit beispiellos entwickelt.

Als stellvertretender SPD-Vorsitzender hat er es überzeugend verstanden, den Blick über das Tagesgeschäft hinaus auf die Entwicklung der großen europäischen Metropolen zu richten und dabei stets die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhaltes betont und gelebt. Die deutsche Sozialdemokratie hat Klaus Wowereit sehr viel zu verdanken. Und ich persönlich für manchen Rat und praktische Unterstützung.

Seine heutige Entscheidung verdient großen Respekt. Ich danke Klaus Wowereit für sein hervorragendes politisches Wirken für Berlin und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

 

SPD

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden - gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. "Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.