Norbert Neuser zu Gast bei ‘SPD im Dialog’

Veröffentlicht am 19.08.2014 in Kommunales

Koblenz. Der Bopparder Norbert Neuser, der im Mai zum zweiten Mal für die SPD ins europäische Parlament gewählt wurde, berichtete als Dialogpartner bei „60 Minuten SPD – im Dialog“ über die Arbeit als Parlamentarier in Brüssel.

Als überzeugter Europäer bezieht er klar Stellung für Europa. „Wir haben in Europa viel erreicht, das lassen wir uns nicht kaputt machen!“, erklärt Neuser und spielt damit auf die spürbar stärker werdende Tendenz im Parlament an, die gegen die europäische Idee arbeitet. Beispielhaft nennt er einen Rechtspopulisten, der 2014 öffentlich gefordert hat, den Frauen in Europa das Wahlrecht abzuerkennen. „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, aber mit solchen Menschen soll man sich in Brüssel ernsthaft auseinandersetzen.“

Neuser will im Entwicklungshilfeausschuss weiter aktiv mitarbeiten. Hier müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Flüchtlingssituation strukturell zu verbessern. Auch der Klimawandel habe mit der Not der Menschen zu tun, stellt Neuser fest und deshalb müssten dringend Veränderungen erreicht werden, damit Hungersnöte, die durch Dürren versucht werden, nicht mehr vorkommen. Die Hilfen für Ruanda findet er vorbildlich. Hier sei es gelungen, dass die Menschen wieder sicher in ihrem Land leben können. Es gibt keine Flüchtlinge aus Ruanda, so Neuser.

Als weitere zentrale Themen nennt er die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, das Schließen der Steuerschlupflöcher und die Finanzreformen “Wir müssen den Euro retten, sonst kauft sich die chinesische und arabische Welt in Europa massiv ein“, befürchtet Neuser. Diskutiert wird auch, ob das  nachlassende Gefühl für Europa damit zusammenhängt, dass die EU möglicherweise zu schnell gewachsen sein könnte. Neuser macht die Erfahrung, dass den eurokritischen Parlamentariern, die gegen die EU arbeiten, oft aus den Beitrittsländern der jüngeren Generation angehören. „Denen fehlt das Wir-Gefühl“, ist sich Neuser sicher. Hier müsse sich dringend etwas verändern.

Den Koblenzer Schülern spricht Neuser ein großes Kompliment aus. Die Modell-Europa-Parlament-Wochen, die seit einigen Jahren von Koblenzer Schulen durchgeführt werden, seien ein hervorragendes Mittel, um jungen Menschen die europäische Idee nahe zu bringen. „Ich bin immer wieder begeistert, mit wie viel Engagement die Schülerinnen und Schüler sich in diesem Planspiel einbringen und viel über die Funktionsweise des Europaparlaments und die europäische Idee lernen.“, lobt Neuser die Schängel. (Ray)

 

SPD

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."