EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Das Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen stellt für CDU-Bundesinnenminister de Maizière und für die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Klatsche dar. In der EU setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Europa-Parlament durch.

Konservative Abgeordnete hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten. Mit einer großen Mehrheit lehnten die EU-Abgeordneten am Donnerstag diese Vereinbarung ab. Damit muss das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ausgesetzt werden.

Die Ablehnung ist richtig und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa. Sie ist auch ein Sieg für ein selbstbewusstes EU-Parlament und eine Niederlage für die EU-Kommission und den EU-Rat, der die Rechte des Parlaments bewusst missachtet hat. Ein Einknicken der EU-Abgeordneten gegenüber dem Rat wäre ein Fehlstart für das mit neu gewonnenen Rechten ausgestattete Parlament gewesen.

Die Entscheidung des Parlaments ist auch eine Blamage für die liberale Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die trotz massiver Bedenken dem CDU-Bundesinnenminister de Maizière nicht daran hindern konnte, das Abkommen im Rat durchzuwinken.

Die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus ist und bleibt wichtig, rechtfertigt aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen und Bürger. Nur Anti-Terrormaßnahmen, deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus zum gewünschten Erfolg führen.

Wichtig ist es, jetzt zügig und sorgfältig mit allen Beteiligten zu verhandeln, um gemeinsam ein Abkommen mit einem wirksameren Schutz der Bürgerrechte unter Beachtung der parlamentarischen Rechte zu verabschieden.