Die Haushaltslage der Städte und Kommunen ist katastrophal. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Anstatt ihnen Perspektiven zu schaffen, treibt schwarz-gelb den Ruin der Kommunen mit allen Kräften voran. Die Zeche werden die Einwohner zahlen müssen: Höhere Gebühren und Abgaben für Müllentsorgung, ÖPNV und Freizeitrichtungen werden die Folge sein. Schwarz-gelb führt zu weniger Geld in den Taschen der Menschen.

Als Antwort auf die Notlage fordern wir befristet für zwei Jahre einen Rettungsschirm für Kommunen. Damit wollen wir die Daseinsvorsorgepflichten der Kommunen gewährleisten, das Handwerk vor Ort unterstützen und den kommunalen Arbeitgeber stärken. Vor allem aber geht es darum, für die Bürger ein lebenswertes Umfeld zu erhalten.

Quelle: Deutscher Städtetag