Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion | Reichstag | Berlin

Die Städtebauförderung wurde 1971 von der Regierung Willy Brandt eingeführt. Seit inzwischen 40 Jahren leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen. Daneben stößt sie in hohem Maße Investitionen an und refinanziert sich so nahezu allein über Steuereinnahmen.

Trotz dieser positiven Wirkungen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 und 2011 die Bundesmittel für die Städtebauförderung drastisch gekürzt. Die Kürzungen treffen besonders das Programm "Soziale Stadt", das zudem auf "investive Maßnahmen”, also bauliche Maßnahmen konzentriert wird.

Mit dem Haushalt 2012 droht eine erneute Kürzungsrunde. Union und FDP setzen damit die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel: Maßnahmen müssen gestreckt werden oder laufen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Weiterentwicklung von Städten und Kommunen gerät damit ins Stocken, regionale Ungleichheiten werden verschärft. Die Länderbauminister fordern zu Recht mehr Verlässlichkeit vom Bund. Ein breites Bündnis setzt sich für den Erhalt des Programms "Soziale Stadt" ein.

Wir möchten mit Ihnen über die Auswirkungen der Kürzungen, aber auch über Zukunftsperspektiven der Städtebauförderung zu diskutieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Vision für eine aktive Stadtpolitik des Bundes entwickeln, die den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Städte als Lebensort und Wirtschaftsstandort fördert und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht wird - und dabei die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des Lebensumfeldes beteiligt.

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