Keine Automatisierung der Kriegs- und Konfliktführung

Veröffentlicht am 13.02.2019 in Pressemitteilung

Die in den Koalitionsverträgen zwischen SPD und CDU/CSU von 2013 und 2018 vereinbarte Ablehnung und weltweite, völkerrechtliche Ächtung Letaler Autonomer Waffensystem (LAWS) konsequent fortzusetzen, fordern die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Gabi Weber sowie der bayerische Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Brunner (alle SPD) in einem gemeinsam verfassten Debattenbeitrag. „Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab“, erklären die Abgeordneten. Es dürfe keine Automatisierung des Tötens geben.

In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen die SPD-Politiker eine große Gefahr, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von autonomen Waffensystemen sinke und sich damit zur Standardlösung in internationalen Krisen zu entwickeln drohe. „Ohne menschliche Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten darf es nicht zum Einsatz offensiver militärischer Gewalt kommen“, betonen die Abgeordneten.

Die Abgeordneten zeigen sich darüber besorgt, dass mit dem Einsatz von LAWS von bewährten Grundsätzen des Völker- und Menschenrechts abgewichen werde. „Wenn Letale Autonome Waffensysteme selbstständig Entscheidungen treffen, auf die in der Befehlskette niemand Einfluss hat, wird die Anwendung völkerrechtlicher Grundsätze äußerst schwierig“, kritisieren die Abgeordneten. 

Die Ablehnung von Waffensystemen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist, sei weiter voranzutreiben und zu intensivieren, „anknüpfend an das deutsch-französische Non-Paper vom November 2017 und im Rahmen der Konvention über Bestimmte Konventionelle Waffen der Vereinten Nationen (CCW) sowie darüber hinaus“, so die SPD-Politiker.

Der Debattenbeitrag ist von der SPD-Bundestagsfraktion als offizielle Position angenommen worden und kann hier nachgelesen werden.
 

 

SPD

24.01.2022 22:33
"Kurs halten" .
Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: "Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen."

24.01.2022 22:21
"Es zerreißt mir das Herz".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Amoklauf in Heidelberg tief erschüttert gezeigt. "Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren", sagte der Kanzler am Montag. Er sprach den Angehörigen, den Opfern und den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg sein Beileid aus.

24.01.2022 15:09
"Stunde der Diplomatie".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich "bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen".

24.01.2022 11:41
Krieg in Europa verhindern!.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, "um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

22.01.2022 18:27
Sicherheit im Wandel.
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.