Die in den Koalitionsverträgen zwischen SPD und CDU/CSU von 2013 und 2018 vereinbarte Ablehnung und weltweite, völkerrechtliche Ächtung Letaler Autonomer Waffensystem (LAWS) konsequent fortzusetzen, fordern die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Gabi Weber sowie der bayerische Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Brunner (alle SPD) in einem gemeinsam verfassten Debattenbeitrag. „Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab“, erklären die Abgeordneten. Es dürfe keine Automatisierung des Tötens geben.

In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen die SPD-Politiker eine große Gefahr, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von autonomen Waffensystemen sinke und sich damit zur Standardlösung in internationalen Krisen zu entwickeln drohe. „Ohne menschliche Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten darf es nicht zum Einsatz offensiver militärischer Gewalt kommen“, betonen die Abgeordneten.

Die Abgeordneten zeigen sich darüber besorgt, dass mit dem Einsatz von LAWS von bewährten Grundsätzen des Völker- und Menschenrechts abgewichen werde. „Wenn Letale Autonome Waffensysteme selbstständig Entscheidungen treffen, auf die in der Befehlskette niemand Einfluss hat, wird die Anwendung völkerrechtlicher Grundsätze äußerst schwierig“, kritisieren die Abgeordneten. 

Die Ablehnung von Waffensystemen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist, sei weiter voranzutreiben und zu intensivieren, „anknüpfend an das deutsch-französische Non-Paper vom November 2017 und im Rahmen der Konvention über Bestimmte Konventionelle Waffen der Vereinten Nationen (CCW) sowie darüber hinaus“, so die SPD-Politiker.

Der Debattenbeitrag ist von der SPD-Bundestagsfraktion als offizielle Position angenommen worden und kann hier nachgelesen werden.