Die Bund-Länder-Einigung ebnet den Weg in die digitale Bildungswelt. „Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung beim Digitalpakt ist ein voller Erfolg für Rheinland-Pfalz“, begrüßt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Thomas Hitschler (SPD) die Übereinkunft im Vermittlungsausschuss vom Mittwochabend. „Alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Land dürfen sich auf schnelles Internet, Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht freuen“. Mit dem gefundenen Kompromiss sei der Weg dafür geebnet, so Hitschler, „dass wir unsere Schulen für die digitale Bildungswelt fit machen können“. Der Digitalpakt trage dazu bei, „unsere Kinder auf das Leben und Arbeiten in der Welt von morgen vorzubereiten“.
Dem Bund wird es künftig möglich sein, die Länder finanziell bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen. Vereinbart ist, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das Land Rheinland-Pfalz erwartet dabei rund 240 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. 90 Prozent davon können von den Schulträgern direkt für die Digitalisierung ihrer Schulen beantragt werden. Jeweils 5 Prozent der Mittel sind für landesweite und länderübergreifende Projekte vorgesehen, denkbar wäre etwa die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernplattformen.
Damit möglichst noch in 2019 die ersten Gelder an Land und Kommunen fließen können, gehe es jetzt darum, „den Digitalpakt im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern zügig umzusetzen“, so Hitschler.
Bereits am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Am 15. März entscheidet der Bundesrat. Nachdem die Bund-Länder-Vereinbarung förmlich unterzeichnet ist, wird das Land Rheinland-Pfalz eine Förderrichtlinie entwickeln, in der festgelegt wird, wie und in welcher Form die Schulträger ihre Anträge stellen können.
Hintergrund: Die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Übereinkunft beim Digitalpakt sieht vor, dass der Bund bei der Bildung mitfinanzieren darf. Bedingung wird sein, dass die Finanzmittel die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens steigert, nicht aber dessen Qualität fördert. Die Bildung soll in Länderhand bleiben.
Damit der Bund sich an den Zukunftsinvestitionen im Bildungswesen beteiligen kann, ist eine Grundgesetzänderung notwendig, mit der das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben wird. Für eine Grundgesetzänderung braucht es jeweils eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrates.
