Kein Verlass auf Merkels Zusagen

Veröffentlicht am 12.09.2013 in Pressemitteilung

Foto: Daniel Biskup

Zu den Medienberichten, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde, erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:

Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde.

Die SPD hat die Euro-Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung aus europapolitischer Verantwortung heraus mitgetragen und Frau Merkel beim Rettungsschirm ESM im Juni 2012 die nötige Zweidrittelmehrheit beschafft. Wir haben unser „Ja“ allerdings an die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. Denn die SPD ist der Auffassung, dass die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt werden müssen. Die SPD hat ihren Teil der Abmachung zuverlässig eingehalten. Angela Merkel hat jedoch nichts getan, um ihr Versprechen zu halten. Auf ihre Zusage ist kein Verlass.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl: Mit mir als Bundeskanzler wird es die Finanzmarkttransaktionssteuer geben. Mit Frau Merkel bleiben die Steuerzahler die Dummen.

 

SPD

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