Justizministerium bestätigt: Seehofer belügt Wähler bei PKW-Maut

Veröffentlicht am 11.09.2013 in Pressemitteilung

Foto: Susie Knoll

Zu aktuelllen Medienberichten über einen Vermerk aus dem Bundesjustizministerium über die Rechtswidrigkeit der PKW-Mautpläne erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen:

Jetzt ist es amtlich. Horst Seehofer belügt die Wähler. Das bestätigt sogar das Bundesjustizministerium in einem bisher geheim gehaltenen juristischen Gutachten.

Das klare Fazit: Eine Ausländer-Maut ist rechtswidrig.  Auch die Rückerstattung der Mautkosten an deutsche Autofahrer – wie sie Seehofer neuerdings verspricht - verstößt gegen das EU-Recht. Rechtlich zulässig ist nur: Die Deutschen genauso abzukassieren, wie die Ausländer.

Deshalb ist die SPD gegen die Mautpläne der CSU: Seehofer plant eine Pendler-Steuer. Die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden von der CSU besonders hart zur Kasse gebeten. Diese Abzocke aller Autofahrer lehnt die SPD ab.

Alle Bürger sollten sich selbst ein Bild über die Wahlbetrugspläne von Seehofer machen können. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger darf dazu keine Beihilfe leisten. Sie muss das geheim gehaltene Dokument sofort auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichen. Dann können sich die Bürger vor der Wahl ein klares Bild machen und erleben nicht nach der Wahl ihr schwarz-gelbes Maut-Abzock-Wunder.

 

SPD

Auch zahlreiche Prominente beziehen klar Stellung für den Wahlsonntag. In einem Aufruf der "Aktion für mehr Demokratie" kämpfen sie für "eine starke SPD" und "für einen Bundeskanzler Olaf Scholz".

23.09.2021 11:39
Ganz sicher Berlin.
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein - mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: "Wir setzen auf Sieg!" Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.