Zu aktuelllen Medienberichten über einen Vermerk aus dem Bundesjustizministerium über die Rechtswidrigkeit der PKW-Mautpläne erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen:
Jetzt ist es amtlich. Horst Seehofer belügt die Wähler. Das bestätigt sogar das Bundesjustizministerium in einem bisher geheim gehaltenen juristischen Gutachten.
Das klare Fazit: Eine Ausländer-Maut ist rechtswidrig. Auch die Rückerstattung der Mautkosten an deutsche Autofahrer – wie sie Seehofer neuerdings verspricht - verstößt gegen das EU-Recht. Rechtlich zulässig ist nur: Die Deutschen genauso abzukassieren, wie die Ausländer.
Deshalb ist die SPD gegen die Mautpläne der CSU: Seehofer plant eine Pendler-Steuer. Die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden von der CSU besonders hart zur Kasse gebeten. Diese Abzocke aller Autofahrer lehnt die SPD ab.
Alle Bürger sollten sich selbst ein Bild über die Wahlbetrugspläne von Seehofer machen können. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger darf dazu keine Beihilfe leisten. Sie muss das geheim gehaltene Dokument sofort auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichen. Dann können sich die Bürger vor der Wahl ein klares Bild machen und erleben nicht nach der Wahl ihr schwarz-gelbes Maut-Abzock-Wunder.