Ohne Bürgerbeteiligung scheitert Windkraft

Veröffentlicht am 13.09.2013 in Kommunales

Sabine Bätzing-Lichtenthäler bittet Bürgermeister Fehr um Offenlegung von Verträgen

„Wenn die Bürger nicht mitgenommen werden, werden sie auch nicht überzeugt“, so das Fazit der heimischen Bundestagsabgeordneten. Sie hatte sich mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Romantischer Rhein getroffen. Zu dem Treffen in Unkel hatte Bätzing-Lichtenthäler nicht nur die Vorsitzenden der umliegenden SPD-Ratsfraktionen geladen, sondern als Fachmann auch den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter.

Im Gespräch betonten die Vertreter der Bürgerinitiative, Dr. Seeling und Dr. Merten ausdrücklich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraft sind. Wenn aber in einem geschützten Gebiet, wie auf dem Asberg, Windanlagen geplant würden, könne die Verwaltung und der Rat nicht einfach alleine entscheiden.

Bätzing-Lichtenthäler hält es für richtig, dass Transparenz hergestellt wird: „Bevor die Kreisverwaltung das Vorhaben endgültig prüft, sollten die mit den Investoren geschlossenen Verträge offen gelegt werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die Fakten kennen, können Sie sich richtig inhaltlich positionieren. Ich habe daher an Bürgermeister Fehr geschrieben und ihn darum gebeten, die Verträge offenzulegen.“

„Es gibt Mittel und Wege, schutzwürdige Interessen der Investoren zu wahren und dennoch die Verträge offen zu legen“, meint Bätzing-Lichtenthäler weiter. „Sei es dass man finanzielle Informationen schwärzt oder eine zum Schweigen verpflichtete dritte Person dazwischen schaltet.“

Landtagsabgeordneter Hürter verwies nochmals auf den aktuellen Verfahrensstand und das zunächst alle Gutachten eintreffen müssten, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. So hätten die Gutachten zwar lediglich empfehlenden Charakter, jedoch könne man sich nicht einfach als Kommune darüber hinwegsetzen.

Bätzing-Lichtenthäler sicherte zu, das Verfahren weiter mit zu begleiten und wies ebenfalls nochmal auf die Offenheit des Ausgangs hin. Es war das erste Treffen in einer Reihe von Gesprächen, die die Bundestagsabgeordnete mit Bürgerinitiativen zur Windkraft führt.

Im Bild v.l.n.r.: Dr. Dirk Seeling, Prof. Dr. Merten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, Marcel Hürter, MdL

 

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