Zu Berichten über eine vertragliche Regelung zur Gewinnabschöpfung bei verlängerten Atom-Laufzeiten anstelle der geplanten Brennelementesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Seit wann kann man mit dem Staat eigentlich über Steuern verhandeln? Nur Bundestag und Bundesrat sind zu gesetzlichen Regelungen befugt. Auch die Bundesregierung hatte in ihrer Sommerklausur beschlossen, dass sie dem Parlament die Brennelementesteuer vorschlagen wird. Trotzdem verhandelt jetzt das Bundesfinanzministerium mit den AKW-Betreibern über einen Vertrag mit Erlösabführung an einen Fonds anstelle einer klaren gesetzlichen Regelung. Ein Termin der "Großen Vier" im Energiemarkt im Kanzleramt hat es möglich gemacht. Während die Steuereinnahmen alleine der Gesellschaft zugestanden hätten, wollen sich die "Großen Vier" jetzt auch selbst mit Fördermitteln aus dem Fonds bedienen.

Dieses unwürdige und wiederholte Schauspiel zugunsten der Interessen der Atomwirtschaft wird die Politikverdrossenheit erhöhen: Wer wollte es den Bürgerinnen und Bürgern verdenken? Man kann sogar die Einführung von Steuern verhindern - man muss nur entsprechend groß und einflussreich sein. Nebenbei bemerkt: Die Brennstoffsteuer sollte nur die 2005 entstandenen zusätzlichen Gewinne der Atomwirtschaft als indirekte Folge des europäischen Emissionshandels abschöpfen. Die Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung wären noch ein weiterer riesiger Betrag.

Aber der Vorgang wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Ein solcher Vertrag darf die Rechte des Parlaments weder direkt noch indirekt einschränken. Andernfalls droht eine höchstrichterliche Prüfung. All das wird auch nicht verhindern, dass längere Laufzeiten per Gesetz zustande kommen müssen - und eine Zustimmung im Bundesrat erfordern.

Und schließlich bleibt die Frage nach den Sicherheitsanforderungen vor allem für die älteren Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb hat erstmals in den vergangenen Tagen zugestanden, dass es Atommeiler mit Sicherheitsdefiziten gibt. Es kann daher nicht zuerst längere Laufzeiten für alle Atommeiler geben und erst anschließend wird über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verhandelt. Dann wäre nicht nur die Steuerhoheit beschädigt. Auch der berechtigte Anspruch der Bevölkerung auf höchste Sicherheit wäre aufgegeben. Die SPD wird alle politischen und juristischen Schritte gegen die Atompläne der Regierung ergreifen.