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Analyse von Toral Pusch im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kurs der streng konditionierten Solidarität hat die Krisenländer in einen Teufelskreis aus hohen Staatsschulden, drastischen Sparmaßnahmen und deutlichen Wachstumseinbrüchen geführt. Die gestärkte Haushaltsüberwachung taugt nur bedingt als Mittel zur Stabilisierung der Eurozone, da sie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht behebt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten mit dem Schuldentilgungspakt einen innovativen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise unterbreitet. Dieser setzt sich von bislang dominierenden einseitigen Konzepten ab.

Kern des Schuldentilgungspakts ist eine vorübergehende gemeinsame Finanzierung des Anteils der Staatsverschuldung über der 60-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts. Über einen Tilgungsfonds sollen die Schulden in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren von den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Die Renditen der gemeinsam verbürgten Schulden wären mit einiger Wahrscheinlichkeit deutlich geringer als die derzeit am Markt geforderten Zinsen für Krisenländer wie Spanien und Italien.

Der zinsdämpfende Effekt bedeutet einen Zeitgewinn für einen verträglichen Konsolidierungspfad und wachstumsfördernde Reformen. Dafür sind allerdings die vorgeschlagenen Instrumente fiskalischer Disziplin zu starr konstruiert und die konjunk-turfördernden Projekte fehlen gänzlich. Zudem kann der Schuldentilgungspakt nur erfolgreich sein, wenn der EZB die Flankierung des Schuldenabbaus durch einen monetären Wachstumsmantel eröffnet wird.

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