In der letzten Woche hat sich der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag in Sachen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geeinigt – zugunsten der Kommunen. Die heimischen SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thorsten Wehner sind zufrieden mit dem Ergebnis. „Der geplante Angriff der schwarz-gelben Koalition auf die Kommunen ist verhindert worden. Gerade die finanziell gebeutelten Gemeinden, Städte und Kreise dürfen nicht noch weiter geschwächt werden“, kommentiert Bätzing-Lichtenthäler das Verhandlungsergebnis.
Geplant war, dass sich die Gesetzeslage zugunsten der Unternehmer verschiebt, sodass diese direkten Zugriff auf das lukrative Wertstoffgeschäft haben und die Kommunen außen vor bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und ver.di gegen die gesetzliche Regelung protestiert – mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. „Dass die privaten Entsorger ein großes Interesse an einer solchen Regelung haben, verwundert indes nicht, da man hier – buchstäblich – aus Müll Geld machen kann“, so Thorsten Wehner über das Begehren der Privatwirtschaft. Vor allem im Interesse von Verbrauchern und Beschäftigten bleibt es bei der kommunalen Zuständigkeit. Dass die privaten Entsorger nicht um ihre Existenz bangen müssen, liegt auf der Hand, da nach wie vor viele kommunale Sammelaufträge an diese Branche gehen.
