Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann, Gustav Herzog, Gerold Reichenbach und Axel Schäfer:

Die sozialdemokratischen Parlamentarier aus den OPEL-Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Bochum begrüßen das Zustandekommen eines OPEL-Zukunftsplans zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Management des Autobauers. Gleichzeitig fordern die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) auf, ihrer Verantwortung zur Sicherung der deutschen Arbeitsplätze nachzukommen und sich klar für eine Staatsbürgschaft für den Autobauer OPEL auszusprechen.

„Hier geht es nicht um Subventionen durch Steuergelder, sondern um Sicherheiten des Bundes, die OPEL künftig die Aufnahme von Krediten ermöglichen würden. OPEL braucht diese Unterstützung zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Investition in Zukunftstechnologien – und zwar an allen vier Standorten“, so die Forderung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Eine eigenständige Kreditaufnahme ist dem angeschlagenen Autobauer, der als 100%ige Tochterfirma des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) keine eigenen Sicherheiten besitzt, momentan nicht möglich.

„Wir stellen uns ganz deutlich an die Seite der Betriebsräte, der IG Metall und aller Opelaner, die auch gestern in Demonstrationen erneut eine Bürgschaft aus den Rettungs- und Konjunkturprogrammen des Bundes gefordert haben. Unterschiedliche Signale aus Bund und z.B. dem OPEL-Standortland Thüringen im Vorfeld der morgigen Sitzung des so genannten Lenkungsrates sind in dieser schwierigen Situation nicht förderlich und tragen zur Verunsicherung aller Betroffenen bei“, so die SPD-Abgeordneten weiter.

Nachdem der Autobauer die Auflagen nach einer Einigung zwischen GM und den Arbeitnehmern sowie einem Sanierungsplan erfüllt hat, ist nun auch die Bundesregierung in der Pflicht. Eine Entscheidung über die Staatsbürgschaft in Höhe von 1,1 Mrd. Euro wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch fallen.