Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 5. Juni 2013 eine Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin veranstaltet. Unter den mehr als 200 Betriebsräten aus der ganzen Bundesrepublik waren auf Einladung des Trierer SPD-Abgeordneten Manfred Nink auch zwei Betriebsräte aus der Region: Helmut Falkenburg (l.) und Michael Keipp vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung aus Rivenich. Sie diskutierten zusammen mit Frank-Walter Steinmeier und dem Vorsitzenden der IG Bau Klaus Wiesehügel über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schilderte das sozialdemokratische Leitbild für ein gerechtes und solidarisches Deutschland im Jahr 2020. Gute und gesunde Arbeit mit Mindestlöhnen und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen seien dabei Kernanliegen der SPD.
Experten aus Gewerkschaften, von der Europäischen Akademie der Arbeit und aus der Praxis diskutierten über Chancen und Risiken der Digitalisierung der Arbeitswelt. Um Dauerstress vorzubeugen, seien z.B. Betriebsvereinbarungen darüber wichtig, wann Mitarbeiter per Mail oder Telefon erreichbar sein müssen. Der Beschäftigtendatenschutz müsse gründlich ausgebaut und überarbeitet werden, damit die moderne Technik ihn nicht überrollt. Für die SPD sei klar, dass Deutschland ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz braucht. Darin müsse geregelt sein, welche Art von Überwachung am Arbeitsplatz verboten ist und welche Fragen im Bewerbungsgespräch nicht gestellt werden dürfen.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass beim Kampf für Gute Arbeit gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. Dazu Manfred Nink: „Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren Bedürfnissen. Die Politik muss den gesetzlichen Rahmen schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für gute Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür wollen wir diesen Sommer gemeinsam streiten.“ Helmut Falkenburg und Michael Keipp dankten für die Möglichkeit, mit SPD-Spitzenpolitikern in Berlin zu diskutieren: „Für uns ist es ein wichtiges Signal, dass die Sozialdemokratie mit uns Betriebsräten im Dialog steht und unsere Probleme ernst nimmt.“
