Gutes Klima zwischen den rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften und der SPD-Landesgruppe

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Aktuell

Die regelmäßigen Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind eine gut gepflegte Tradition. Am 16. Januar war es wieder soweit und natürlich war das Interesse am Verlauf der Sondierungsgespräche zu diesem Zeitpunkt – vor dem Sonderparteitag in Bonn – besonders groß.

Im Gespräch mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erfuhren wir Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Denn mit der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Stärkung der Bildung und der Verbesserung der Pflege versprach bereits das Sondierungspapier bessere Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, als dies im Falle einer Jamaika-Regierung der Fall gewesen wäre, so die einhellige Einschätzung an diesem Abend. 

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten jedoch auch ihre Erwartung deutlich, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD besonders hart für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Verbesserungen bei der Rente oder auch der Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung streiten sollen.

Bei einem Folgetermin in Mainz soll gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der rheinland-pfälzischen Landespolitik erörtert werden, vor welche Herausforderungen die bereits laufende digitale Transformation Rheinland-Pfalz stellt. Was läuft bereits gut im Land? Wo muss investiert werden? Welche Chancen bringt der Prozess für die Menschen im Land mit sich? Wo lauern Gefahren? 

Einigkeit bestand auch in dem Bestreben, mit aller Kraft daran zu arbeiten, die AfD wieder aus den Parlamenten zu drängen. Wie das gelingen kann, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit hier bestehen, dazu werden wir uns mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiter eng austauschen. 

 

SPD

Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

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Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem "gefährlichen Ego-Trip" - die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.