Gutes Klima zwischen den rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften und der SPD-Landesgruppe

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Aktuell

Die regelmäßigen Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind eine gut gepflegte Tradition. Am 16. Januar war es wieder soweit und natürlich war das Interesse am Verlauf der Sondierungsgespräche zu diesem Zeitpunkt – vor dem Sonderparteitag in Bonn – besonders groß.

Im Gespräch mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erfuhren wir Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Denn mit der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Stärkung der Bildung und der Verbesserung der Pflege versprach bereits das Sondierungspapier bessere Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, als dies im Falle einer Jamaika-Regierung der Fall gewesen wäre, so die einhellige Einschätzung an diesem Abend. 

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten jedoch auch ihre Erwartung deutlich, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD besonders hart für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Verbesserungen bei der Rente oder auch der Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung streiten sollen.

Bei einem Folgetermin in Mainz soll gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der rheinland-pfälzischen Landespolitik erörtert werden, vor welche Herausforderungen die bereits laufende digitale Transformation Rheinland-Pfalz stellt. Was läuft bereits gut im Land? Wo muss investiert werden? Welche Chancen bringt der Prozess für die Menschen im Land mit sich? Wo lauern Gefahren? 

Einigkeit bestand auch in dem Bestreben, mit aller Kraft daran zu arbeiten, die AfD wieder aus den Parlamenten zu drängen. Wie das gelingen kann, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit hier bestehen, dazu werden wir uns mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiter eng austauschen. 

 

SPD

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.

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