Gutes Klima zwischen den rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften und der SPD-Landesgruppe

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Aktuell

Die regelmäßigen Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind eine gut gepflegte Tradition. Am 16. Januar war es wieder soweit und natürlich war das Interesse am Verlauf der Sondierungsgespräche zu diesem Zeitpunkt – vor dem Sonderparteitag in Bonn – besonders groß.

Im Gespräch mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erfuhren wir Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Denn mit der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Stärkung der Bildung und der Verbesserung der Pflege versprach bereits das Sondierungspapier bessere Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, als dies im Falle einer Jamaika-Regierung der Fall gewesen wäre, so die einhellige Einschätzung an diesem Abend. 

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten jedoch auch ihre Erwartung deutlich, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD besonders hart für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Verbesserungen bei der Rente oder auch der Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung streiten sollen.

Bei einem Folgetermin in Mainz soll gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der rheinland-pfälzischen Landespolitik erörtert werden, vor welche Herausforderungen die bereits laufende digitale Transformation Rheinland-Pfalz stellt. Was läuft bereits gut im Land? Wo muss investiert werden? Welche Chancen bringt der Prozess für die Menschen im Land mit sich? Wo lauern Gefahren? 

Einigkeit bestand auch in dem Bestreben, mit aller Kraft daran zu arbeiten, die AfD wieder aus den Parlamenten zu drängen. Wie das gelingen kann, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit hier bestehen, dazu werden wir uns mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiter eng austauschen. 

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."