Gabi Weber zur entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Pressemitteilung

Foto: Benno Kraehahn

Die SPD-Bundestagsfraktion wählte in ihrer heutigen Sitzung die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Gabi Weber aus dem Wahlkreis Montabaur zur neuen entwicklungspolitischen Sprecherin.

„Ich danke der Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mir ist es wichtig, die Themen der Entwicklungszusammenarbeit prominent und ihrer Bedeutung angemessen zu platzieren und die Verknüpfungen mit anderen Politikfeldern zu verstärken."

Gabi Weber, die bereits seit 2014 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet und in der abgelaufenen Legislaturperiode diesem auch als Stellvertreterin vorsaß, verantwortet das Themenfeld Entwicklungspolitik auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

„Wir dürfen Entwicklungspolitik nicht nur als Mittel zur Fluchtursachen-minderung begreifen. Es geht um grundsätzliche Verbesserungen der Lebenssituation von Millionen Menschen, um Hunger, Armut, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung langfristig zu bekämpfen. Die für uns als SPD maßgebliche Richtschnur sind dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, an denen wir unsere Politik global, aber eben auch in Deutschland ausrichten müssen.“

Gabi Weber ergänzt: „Eine der wichtigsten Aufgaben ist jetzt die zügige Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ohne die Anrechnung von Inlandskosten für Geflüchtete. Es müssen Schwerpunkte in Bereichen wie dem Aufbau gerechter Steuersysteme oder bei international verbindlichen menschrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindeststandards gesetzt werden. Ein wichtiger entwicklungspolitischer Auftrag ist zudem, ärmere Länder bei der Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels zu unterstützen und eine gerechte Welthandels-ordnung auf Augenhöhe aller Beteiligten zu schaffen.“

 

SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin mitteilte.

In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen - und zwar möglichst schnell. "Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!", freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.

Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.

Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.