Foto: Benno Kraehahn

Die SPD-Bundestagsfraktion wählte in ihrer heutigen Sitzung die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Gabi Weber aus dem Wahlkreis Montabaur zur neuen entwicklungspolitischen Sprecherin.

„Ich danke der Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mir ist es wichtig, die Themen der Entwicklungszusammenarbeit prominent und ihrer Bedeutung angemessen zu platzieren und die Verknüpfungen mit anderen Politikfeldern zu verstärken."

Gabi Weber, die bereits seit 2014 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet und in der abgelaufenen Legislaturperiode diesem auch als Stellvertreterin vorsaß, verantwortet das Themenfeld Entwicklungspolitik auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

„Wir dürfen Entwicklungspolitik nicht nur als Mittel zur Fluchtursachen-minderung begreifen. Es geht um grundsätzliche Verbesserungen der Lebenssituation von Millionen Menschen, um Hunger, Armut, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung langfristig zu bekämpfen. Die für uns als SPD maßgebliche Richtschnur sind dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, an denen wir unsere Politik global, aber eben auch in Deutschland ausrichten müssen.“

Gabi Weber ergänzt: „Eine der wichtigsten Aufgaben ist jetzt die zügige Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ohne die Anrechnung von Inlandskosten für Geflüchtete. Es müssen Schwerpunkte in Bereichen wie dem Aufbau gerechter Steuersysteme oder bei international verbindlichen menschrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindeststandards gesetzt werden. Ein wichtiger entwicklungspolitischer Auftrag ist zudem, ärmere Länder bei der Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels zu unterstützen und eine gerechte Welthandels-ordnung auf Augenhöhe aller Beteiligten zu schaffen.“