Gustav Herzog: Wir gestalten den digitalen Fortschritt!

Veröffentlicht am 07.12.2018 in Pressemitteilung

Die Digitalisierung wird unser Leben und unser gesellschaftliches Miteinander in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zunehmend verändern. Berufsbilder und Freizeitverhalten, Mobilität, Dienstleistungsangebote und industrielle Produktion werden sich dem digitalen Angebot unaufhaltsam anpassen. Kein Bereich wird vom explosionsartigen Ausweiten der Erfassung, Übertragung, Speicherung und Verarbeitung von Daten verschont bleiben.

Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, den technologischen Wandel im Interesse der Menschen zu gestalten. Wir werden es nicht einigen wenigen internationalen IT-Konzernen überlassen, darüber zu bestimmen. Es ist unsere Aufgabe, die Chancen und Potentiale nutzbar zu machen und zugleich die damit verbundenen Risiken und Ängste zu minimieren. Es war Andrea Nahles, die damals als Arbeitsministerin „Industrie 4.0“ und „Arbeit 4.0“ miteinander verknüpft und gleichgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt: "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" und „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.

Die Infrastruktur für die Digitalisierung wird mit Schwung ausgebaut: Die Ausschreibung der Kommunen für die Gigabitnetze laufen, viele setzen mit dem neuen Förderregime schon jetzt auf Glasfaser bis ins Gebäude. Hier ziehen Bund, Land und Kommunen sehr gut an einem Strang.

In den letzten Monaten hat die öffentliche Debatte um die weißen Flecken in den Mobilfunknetzen an Fahrt gewonnen. Hier werden zu oft Dinge zusammen in einen Topf geworfen, die jedoch getrennt betrachtet werden müssen. Funklöcher in bestehenden Netzen, allen voran 4G (LTE) sind ein Ärgernis insbesondere im ländlichen Raum. Hier haben die Mobilfunkbetreiber jedoch noch bis Ende 2019 Zeit, die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 zu erfüllen. Die Zusage, 98% der Haushalte mit LTE zu versorgen, müssen alle drei Frequenzinhaber bis dahin einhalten. Beim neuen Mobilfunkstandard 5G gehen wir weiter in die Fläche und haben dafür in den Versorgungsauflagen neben 98% der Haushalte auch die Verkehrswege, also Straßen Schienen- und Wasserwege mit Bandbreiten und Latenz versehen. Der Ausbau soll in Stufen bis 2022 bzw. 2024 erfolgen. Neben den öffentlichen Mobilfunknetzen haben wir auch 100 MHz für Industrie- und Gewerbeparks, so genannte autonome Netze auf lokalen Frequenzen, reserviert. Damit ist insgesamt abgesichert, dass Anwendungen der Zukunft wie autonomes Fahren, smart City oder smart Farming auch im ländlichen Raum möglich werden. Mit fünf Modellregionen wollen wir 5G nach vorne bringen, für Rheinland-Pfalz habe ich die Region Kaiserslautern angemeldet – ein schöner Erfolg, wenn das gelingt!

Voraussetzung für 5G ist die Anbindung der Antennen an das Glasfasernetz. Hier gehen Mobilfunk und Festnetz Hand in Hand: 5G ist die Hochzeit von Giganetz und Mobilfunk und die Glasfaser ist der Trauzeuge.
 

 

SPD

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden - gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. "Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.