Zum Verzicht von Dr. Jürgen Gohde, den Vorsitz des Beirats für die Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu übernehmen, erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Daniel Bahr und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind mit einem weiteren zentralen Projekt gescheitert. Der Rückzug von Dr. Jürgen Gohde vom Pflegebeiratsvorsitz macht klar: Es wird keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben, mit dem Demenzkranke und ihre Angehörigen bessere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Damit ist die dringend nötige Hilfe für die Betroffenen in ihrer schwierigen Lebenssituation für diese Legislaturperiode endgültig abgesagt. Dies ist ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit der FDP und damit der Koalition insgesamt.

Mit seinem Nichthandeln hat Gesundheitsminister Bahr die fähigsten Experten im Bereich Pflege unwürdig hingehalten und respektlos behandelt. Noch unverantwortlicher ist sein Nichthandeln jedoch gegenüber den Betroffenen.

Wir haben daher Respekt vor dem konsequenten Schritt von Dr. Gohde. Wir schätzen seine Arbeit, die er parteiunabhängig auch für uns geleistet hat.

Die SPD wird zügig gemeinsam mit Jürgen Gohde erörtern, wie wir uns auf die schnelle Umsetzung einer Pflegereform mit neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff und einer soliden Finanzierung mit einer Bürgerversicherung vorbereiten.