Ein Jahr FDP in der Bundesregierung bedeutet: Gesundheit wird teurer, die Versorgung aber nicht besser. Der Beitragssatz wird von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben. Zudem sollen die Beitragssätze der Arbeitgeber festgeschrieben werden. In Zukunft werden steigende Gesundheitskosten über den Zusatzbeitrag alleinig von den Arbeitnehmern getragen.
Die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten wird damit zu Grabe getragen, der Einstieg in die unsolidarische Kopfpauschale durch die Hintertür vollzogen. Nicht zuletzt: Merkel und Westerwelle sind der Wahllüge überführt. Sie haben „mehr Netto“ versprochen. Stattdessen müssen alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen mehr zahlen.
Wahlgeschenke an die PKV
Auf der anderen Seite werden die Wahlgeschenke an die privaten Krankenversicherungen umgesetzt: Der Wechsel aus der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung wird erleichtert. Schon im ersten Jahr können leistungsstarke Versicherte, die mehr als 4.162 Euro verdienen, in die PKV wechseln. Bislang war dies erst nach drei Jahren über der Verdienstgrenze möglich. Die GKV fürchten nun, dass sie dadurch schon bereits im nächsten Jahr bis zu 500 Millionen Euro Beitragseinnahmen verlieren werden.
Außerdem sollen die Rabatte, die die GKV mit den Pharmaherstellern immer wieder langwierig aushandelt, auch für die PKV gelten. Die Wahlfreiheit der GKV-Versicherten soll massiv eingeschränkt werden. Die GKV darf in Zukunft keine Wahlleistungen mehr zusätzlich anbieten, dies soll der PKV vorbehalten sein. Röslers Gesundheitspolitik übernimmt so Kundenaquise und Vertrieb für die PKV. Der Wechsel des PKV-Lobbyisten Weber ins Gesundheitsministerium hat sich sehr schnell bezahlt gemacht.
Geschenke für die Pharmahersteller
Das nächste Lobbygeschenk geht an die Pharmaindustrie. Noch nie wurde auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten so offenkundig die Pharmaindustrie beschenkt. Rösler selbst hat zwar großmundig Einsparungen im Arzneimittelbereich als oberstes Ziel ausgegeben. Die zwei Milliarden Euro, die er mit dem neuen Modell der Nutzenbewertung einsparen will, sind aber eine reine Phantasiesumme.
Denn im ersten Jahr nach der Zulassung können die pharmazeutischen Hersteller die Preise für Arzneimittel mit nachgewiesenem Zusatznutzen weiter völlig frei festsetzen. Auf der Grundlage dieser Mondpreise sollen dann Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über einen Erstattungspreis stattfinden. Die Hersteller wären dumm, wenn sie ihren Aufwand für zusätzliche Studien, die für die Nutzenbewertung nötig sind, und die zu erwartenden Rabatte nicht im Einstiegspreis berücksichtigen würden. Damit steigen die Preise im ersten Jahr sogar. Am Ende aller Verhandlungen wird dann im günstigsten Fall ein heute bereits üblicher Preis stehen. Billiger werden neue Arzneimittel so jedenfalls nicht.
Patienten müssen mehr zahlen
Völlig inakzeptabel ist die Einführung einer Mehrkostenregelung bei den Rabattverträgen. Damit sollen Patienten andere Arzneimittel wählen können als jene, über die ihre Krankenkasse Rabattverträge geschlossen hat. Die Mehrkosten müssen die Patienten selbst zahlen. Diese Regelung suggeriert, rabattierte Arzneimittel seien schlechter als andere - was nicht zutrifft. Die Regelung bestellt das Feld für ein anderes Vorhaben der Regierung: die generelle Einführung von Mehrkostenregelungen.
Dies wäre der Einstieg in ein System von Grund- und Wahlleistungen, mit dem sowohl das Solidar- und Bedarfsprinzip als auch das Sachleistungsprinzip ausgehebelt würden. Außerdem wird mit der Mehrkostenregelung die Grundlage für die Rabattverträge zerstört. Die Kassen können den Pharmaunternehmen keine Absatzmengen mehr garantieren, weil sie nicht wissen können, ob sich die Patienten für die rabattierten Arzneimittel entscheiden oder andere wählen. Damit werden auch die Einsparungen durch die Rabattverträge aufs Spiel gesetzt.