Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD ist die Partei für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung

Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung! Dieser Anspruch gilt heute mehr denn je. Er gehört zum Kern unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und ist Leitlinie unserer Politik für soziale Teilhabe und Gleichberechtigung. Damit verbindet sich die Überzeugung, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleiche Würde und den gleichen Wert besitzt. Niemand ist von Geburt an auf einen bestimmten Lebensweg festgelegt. Gleichberechtigung und freie Selbstbestimmung, die faire Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung und eigene Leistung müssen für alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichermaßen gelten - unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Das meinen wir, wenn wir von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft als Ziel unserer Politik sprechen.

Zu dieser Politik gehört auch, dass wir kulturelle Vielfalt als eine Ressource für den Reichtum unserer Gesellschaft anerkennen und fördern. Deutschland ist bereits jetzt eine multikulturelle, vielfältige Gesellschaft, in der Integration millionenfach gelungen ist. Die Vorstellung, es gebe eine einheitliche, homogene Gesellschaft ist dagegen eine Illusion. Einer Abwertung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen stellen wir uns entschieden entgegen und tun alles dafür, um Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung zu überwinden. Wir wollen, dass Menschen aus Einwandererfamilien die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen davon zu entkoppeln, ob jemand deutscher oder nichtdeutscher Herkunft ist. Auf diese Weise wollen wir das volle Potential kultureller Vielfalt in unserer Gesellschaft entfalten.

Dies sind die Grundüberzeugungen und Leitlinien unserer Politik. Sie prägen das Selbstverständnis und die Haltung unserer Partei. Die SPD ist und bleibt die Partei für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung, Gleichberechtigung und Partizipation. Wir setzen uns dafür ein, dass man in unserem Land selbstverständlich und ohne Angst verschieden sein kann.

Wer dagegen Thesen vertritt, die diesen Grundüberzeugungen widersprechen, kann nicht für sich beanspruchen, für die SPD zu sprechen, weil für Rassismus und Menschenverachtung in der SPD kein Platz ist. Die SPD verurteilt aufs Schärfste sozialdarwinistische, rassistische oder diskriminierende Thesen und Argumentationsmuster. Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit zu beurteilen und ihnen aufgrund ihres vermeintlichen Erbgutes oder ihrer Herkunft bestimmte Entwicklungschancen zu- oder abzusprechen ist falsch und gefährlich. Und es ist das Gegenteil dessen, was eine sozialdemokratische Politik erreichen will, die auf Emanzipation, Gleichberechtigung und kulturelle Vielfalt in einer solidarischen Gesellschaft gerichtet ist. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verkennt, dass Chancengleichheit eine Frage und Aufgabe der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist.

Wir verschließen uns nicht einer offenen und kritischen Debatte über den Stand der Integration und Teilhabe in unserem Land, über Fortschritte ebenso wie fortbestehende Defizite und Probleme. Im Gegenteil: Eine solche Debatte ist notwendiger und wichtiger denn je. Doch wir dürfen und wollen uns dabei nicht mit einfachen Antworten abgeben. Die gelebte Realität in unserem Land ist komplexer als Schwarz oder Weiß. Und wir wollen und müssen stets deutlich machen, dass Integration keineswegs nur eine Aufgabe der Einwanderinnen und Einwanderer ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht.

Der komplette Beschluss zum Download