Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses | Zur Befragung der Regierungsvertreter im Petitionsausschuss zum Thema "Generation Praktikum" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Swen Schulz:

Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten durch gesetzliche Regelungen zu stärken und Missbrauch insbesondere bei Praktika für Hochschulabsolventen zu verhindern. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat die Petitionsverfahren zum Thema "Generation Praktikum", ohne eine verbindliche Regelung zu beschließen, abgeschlossen.

Der Petitionsausschuss hatte mehrere Petitionen bereits 2007 an die Bundesregierung mit dem sehr hohen Votum "zur Erwägung" überwiesen und sie aufgefordert, Defizite bei Praktika für Hochschulabsolventen durch gesetzliche Klarstellungen zu beseitigen. Dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen einstimmig getragen. Während das damals SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Olaf Scholz schnell Vorschläge erarbeitete, blockte das Bundesbildungsministerium unter CDU-Führung ab. Diese Haltung ist bis heute fest zementiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es lediglich geschafft, gemeinsam (nur) mit Arbeitgeberverbänden einen Leitfaden "Faire Spielregeln für Praktikanten" zu veröffentlichen. Sozialpartner wie DGB Jugend oder fair work, die sich für Praktikanten einsetzen, blieben bei der Erstellung außen vor. Der Leitfaden kann hilfreich sein, stellt aber alles auf Freiwilligkeit ab, er ist nicht verbindlich. Gesetzlich sind die Praktikanten nach wie vor nicht besser geschützt als vorher.

CDU/CSU und FDP stehen mit ihrer Verweigerungstaktik einsam da. Erst vor kurzem hatte ein Fachgespräch im Bildungsausschuss gezeigt, dass die Mehrheit der Sachverständigen für gesetzliche Regelungen ist. Freiwilligkeit reicht nicht aus.

Mit dieser Regierung sind leider keine Verbesserungen bei Praktika von Hochschulabsolventen möglich.

Die SPD wird am Thema dran bleiben und für eine klarere rechtliche Definition von Praktika als Lernverhältnisse, eine angemessene Vergütung, schriftliche Arbeitsverträge und eine Beweislastumkehr im Streitfall kämpfen.