„Es ist eine Frechheit, dass die Bundesregierung weiter meinen Fragen zu den Risiken, die durch das AKW Cattenom für die Menschen in der Region Trier bestehen, ausweicht“, sagte der Trierer Bundestagsabgeordnete Manfred Nink (SPD) in Berlin. Nink hatte im Rahmen der Fragestunde des Bundestages am 21. März die Bundesregierung zu Cattenom befragt. In den schriftlichen Antworten weist die Bundesregierung alle Verantwortlichkeiten von sich.

Nink wollte unter anderem wissen, welche Risiken nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung durch das AKW Cattenom bestehen. Seine Frage bezog er ausdrücklich auch auf die jüngsten Vorfälle und den Störfall am 18. Januar 2012. Außerdem wollte Nink wissen, wie die Bundesregierung die französische Regierung davon überzeugen will, Cattenom dauerhaft abzuschalten.

In der Antwort weist die Bundesregierung alle Verantwortlichkeiten von sich. „Die Bundesregierung gibt hierzu keine Bewertung ab. Das Europäische Recht sieht einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die nukleare Sicherheit vor. Danach ist jeder Staat für die Sicherheit seiner nuklearen Anlagen allein verantwortlich. Es obliegt der jeweiligen nationalen Atomaufsicht, für die Sicherheit der Anlagen zu sorgen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser in ihrer Antwort.

Manfred Nink: „Ich hatte nicht gefragt, wer für die Sicherheit der Atomkraftwerke verantwortlich ist, sondern wie die Bundesregierung die Risiken für die deutschen Bevölkerung einschätzt. Selbstverständlich ist jeder Staat in Europa für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke verantwortlich, aber richtig ist auch, dass jeder Staat für die Sicherheit und den Schutz seiner Bevölkerung verantwortlich ist. Die Franzosen müssen sicherstellen, dass es in Cattenom zu keinem GAU kommt.

Gleichzeitig aber muss die Bundesregierung die Risiken für die deutsche Bevölkerung für eben jenen Ernstfall einschätzen und deshalb die aktuelle Sicherheitslage bewerten. Die Bundesregierung kann sich nicht wegducken bei diesen Fragen. Ich will weiter wissen, wie die deutsche Bundesregierung angesichts immer neuer Pannen in Cattenom die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region gewährleisten will. Das ist ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe der französischen Atomaufsicht. Dazu werde ich in der kommenden Woche erneut nachfragen.“