Beitrag des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Manfred Nink für den aktuellen vorwärts

Europa steht für Sozialdemokraten in erster Linie für Frieden, Demokratie, Wohlstand und sozialen Ausgleich. Bei vielen Menschen ist in den letzten Jahren jedoch ein gewisser Vertrauensverlust in die Europäische Union festzustellen. Dieser Vertrauensverlust lässt sich nicht erst mit der aktuellen Schuldenkrise in Europa begründen, sondern er ist vielmehr durch falsche oder unerfüllte Erwartungen bei Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen der EU entstanden. Eine Wohlstandsmehrung wird von vielen Menschen nicht wahrgenommen.

So beobachtet die SPD-Bundestagsfraktion mit Sorge, dass die Qualität von Arbeitsplätzen europaweit nicht zugenommen hat. Bei der Realisierung des Binnenmarktpaketes Anfang der 1990er Jahre wurden durch die Zunahme des Binnenmarkthandels zwischen den Mitgliedsländern nicht nur Wohlfahrtsgewinne registriert. Die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse nahm zu und auch die Arbeitsbedingungen haben sich seitdem nicht nennenswert verbessert. Die Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass viele Menschen ihren Lebensunterhalt über Teilzeitjobs, Minijobs und Leiharbeit bestreiten müssen.

Bislang wurde bei der Integration des europäischen Binnenmarktes vor allem auf den Abbau von Handelsbeschränkungen gesetzt. Marktkorrigierende Regelungen und gemeinsame soziale Standards sind zu kurz gekommen. Wachstumsziele und Wachstumsstrategien wie die europäische Strategie „Europa 2020“ dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Im Zentrum muss immer die Frage stehen, ob sich die Lebensqualität der Menschen in Europa verbessert. Die wirtschaftliche Integration muss den Menschen dienen. Wir brauchen einen qualitativen Wachstumsbegriff in Deutschland und in Europa.

Eine Stärkung der sozialen Dimension Europas würde einhergehen mit einem (Rück-) Gewinn an Vertrauen in die Europäische Union. Davon bin ich fest überzeugt. Von sozialdemokratischer Seite mangelt es nicht an Vorschlägen. Über Finanztransaktionssteuer und Wirtschaftsregierung ist in jüngster Zeit viel gesagt und geschrieben worden. Darüberhinaus dürfen bei der aktuellen Debatte über die Zukunft Europas zwei soziale Ideen nicht in Vergessenheit geraten: eine soziale Fortschrittsklausel und ein sozialer Stabilitätspakt.

Eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen wäre ein Bekenntnis zum Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten. Und ein sozialer Stabilitätspakt könnte dem Wettbewerb beim Unterbieten von Löhnen und Sozialstandards in der EU ein Ende bereiten. Denkbar ist für einen solchen Stabilitätspakt die Festlegung eines EU-Rahmens von Mindeststandards. Konkrete Maßnahmen könnten sein: Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten, Quoten für nationale Sozialausgabe und eine europaweite Absprache bei den Bildungsausgaben. Die Wohlfahrtsstaaten in Europa gilt es zu schützen. Jetzt, da so viel über Europa diskutiert wird wie noch nie, müssen wir die Chance nutzen, diese Ideen voranzubringen.