Zur Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Gustav Herzog:

In der Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass Europa auf einem guten Weg der Harmonisierung ist und der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres hohen Schutzniveaus für die Anwender, die Umwelt und die Verbraucher ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für eine stärkere ökologische Ausrichtung der ganzen Landwirtschaft eingesetzt und nun werden wesentliche Elemente in das Gesetzblatt geschrieben. Der integrierte Anbau wird zum Standard, Wettbewerbsunterschiede werden weiter abgebaut und die Palette verfügbarer Mittel wird erweitert.

Aber auch Kritik wurde zutreffend geäußert. Durch die regierungsinternen Diskussionen wurde ein Zeitdruck bei der Beratung des Gesetzes aufgebaut. Dabei belegen allein über 50 Änderungsanträge aus dem Bundesrat den großen Beratungsbedarf.

Die Sachverständigen bestätigen die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Anliegen, für Pflanzenstärkungsmittel eine längere Übergangszeit zu schaffen, einen einheitlichen Mindestabstand zu Gewässern vorzuschreiben und die Rücknahme der leeren Behälter konsequenter zu regeln.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung Lösungen für die zonale Zulassung für nach altem Recht zugelassene Mittel entwickeln.