Zum Beschluss des Bundesrates über das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Sprecher der AG Sport der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Wir begrüßen es, dass nach dem zögerlichen Agieren der Regierungsfraktionen nun ein Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten kann. Damit ist zumindest ein Minimalziel erreicht worden.

Auf Seiten der SPD-Bundestagsfraktion verbleiben trotzdem Bedenken: Glücksspiel und Sportwetten bergen Gefahren, wie wachsende Spielsucht und Manipulation von Spielen.

Die nun zu erwartende Ausweitung der Wettangebote kann viele falsche Anreize setzen, zur Privatisierung der Gewinne führen und wird der gesamten Gesellschaft einige Folgekosten aufbürden.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass unsere Forderungen in der Protokollerklärung zur Förderung des Sports aufgenommen wurden: Es ist unverzichtbar, dass aus den erwarteten Einnahmen die Suchtprävention gut und angemessen gefördert wird und dass auch die Länder die Mittel im Kampf gegen Spielmanipulation, Korruption und Doping ausreichend und nachhaltig einsetzen.

Die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages wird zeigen, ob die Maßnahmen greifen und der Breitensport weiterhin auf ausreichendem Niveau unterstützt werden kann.