Eine Null-Runde für das Recht auf Bitten und Beschwerden

Veröffentlicht am 04.10.2012 in Pressemitteilung

Zur Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Die Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Petitionsrecht nicht ernst genug nehmen.

Das Petitionsrecht lebt zurzeit ausschließlich von den Innovationen aus rot-grüner Regierungszeit, wie Online-Petitionen, Diskussionsforen und öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses.

Obwohl sich die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionsrechts verpflichtet haben, liegen dem Bundestag bis jetzt keine Konzepte vor. Auch in diesem Punkt ist die Koalition offensichtlich zerstritten. Das Ergebnis ist eine Null-Runde für das Petitionsrecht.

Gute Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion verhindert die Koalition, neue Vorhaben präsentiert sie nicht. Leidtragende sind die, die ihre Bitten und Beschwerden vortragen oder sich vorhandenen Petitionen anschließen wollen.

Die Bundesregierung misst der Petitionsarbeit wenig Bedeutung bei. Auf die einstimmig gefassten Beschlüsse zeigt sich die Bundesregierung taub. Die Hälfte der zwölf Beschlüsse zur Berücksichtigung ist von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden. Von 27 Beschlüssen zur Erwägung sind 20 noch nicht umgesetzt worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen auf, zu beweisen, dass sie es mit der im Koalitionsvertrag erwähnten Reform des Petitionsrechts ernst meinen. Und die Bundesregierung fordern wir auf, die Empfehlungen des Petitionsausschusses aufmerksamer zu verfolgen und stärker umzusetzen.

 

SPD

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!

Vizekanzler Olaf Scholz drückt aufs Tempo: Mehr Tests, mehr Impfungen und das so schnell wie möglich. Dann sieht er Chancen für Öffnungen. "Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können und die nächste Bundesligasaison auch wieder im Stadion verfolgen werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Rheinischen Post".

Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen - für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. "Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss man etwas tun. Unsere Antwort ist eine aktive Wohnraumpolitik, auf allen Ebenen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz beim Wohngipfel am Dienstag. Die SPD will noch mehr Tempo bei der erfolgreichen Wohnraumoffensive.

Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat Vizekanzler Olaf Scholz der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. "Wir gedenken heute der Mordopfer aus Hanau. Wir sagen ihre Namen. Wir machen, dass sie nicht vergessen sind", mahnte er.