Die Chance jetzt nutzen: Pannenreaktor Cattenom abschalten!

Veröffentlicht am 06.10.2012 in Energie und Umwelt

Beitrag des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Manfred Nink für den aktuellen vorwärts.

Rund 750 Pannen und technische Mängel seit Inbetriebnahme im Jahr 1986 sprechen eine klare Sprache: Das Atomkraftwerk im französischen Cattenom ist ein Pannenreaktor. Die Menschen in der grenznahen Region in Rheinland-Pfalz und dem Saarland machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Die Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum französischen Staatspräsidenten lässt sie auf ein baldiges Abschalten des Pannenmeilers hoffen. Die Bundesregierung muss sich im Interesse der Menschen in der Region endlich bei der französischen Regierung für ein schnelles Abschalten einsetzen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im März 2012 fraktionsübergreifend die Bundesregierung aufgefordert, sich für die dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom einzusetzen. Die Saar-Lor-Lux-Region ist sich in diesem Ziel weitgehend einig. Die Luxemburger Parlamentarier wollen sogar eine Delegation zu Gesprächen nach Frankreich schicken. Alle Beteiligten setzen große Hoffnungen in Hollande und die neuen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament.

Die französischen Sozialisten machten zusammen mit den Grünen im Frühjahr 2012 mit dem Teil-Atomausstieg Wahlkampf. Die späteren Wahlsieger verkündeten, den Anteil des Atomstroms an der gesamten Energieversorgung bis 2025 von 75 auf 50 Prozent senken zu wollen. Dafür müssten die Franzosen 15 bis 18 Atomkraftwerke dauerhaft stilllegen. Medienberichten zufolge ist die französische Atomindustrie wenig begeistert von diesen Plänen. Die Franzosen haben sich noch nicht endgültig entschieden, wie viele und welche Meiler sie vom Netz nehmen. Hollande sprach stets davon, Fessenheim sofort stilllegen zu wollen, von Cattenom aber war nie die Rede. Für die Menschen in der Grenzregion ist das völlig unverständlich. Jede weitere Panne in Cattenom versetzt sie in Angst um Leib und Leben.

Mehrfach habe ich die Bundesregierung deshalb aufgefordert, das Gespräch mit der französischen Regierung zu suchen. Merkel und ihr Umweltminister Peter Altmaier müssen die Sorgen der deutschen Bevölkerung ernst nehmen. Sie müssen sich für ein beschleunigtes und endgültiges Abschalten des Pannenreaktors in Cattenom einsetzen. Nur so können sie die Sicherheit in der grenznahen Region gewährleisten.

Deutschland kann Frankreich keine Energiepolitik diktieren. Das ist richtig. Aber in Frankreich wird erstmals über einen Teilausstieg aus der Atomenergie nachgedacht. Union und FDP dürfen diese Chance nicht verschlafen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das berechtigte Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit auch gegenüber den französischen Nachbarn zu artikulieren. Die Sorgen der deutschen Bevölkerung sind ein guter Grund für einen bilateralen Austausch über die Zielvorstellungen in der französischen und europäischen Atompolitik. Die freundschaftlichen deutsch-französischen Beziehungen belastet ein solcher Dialog ganz sicher nicht.

 

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Dienstag. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund", so die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen "leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen" - und: "einen Freund".

20.10.2020 12:21
Jetzt ist Endspurt.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.