Deutschland scheint die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auf den ersten Blick gut überstanden zu haben. Nach dem stärksten Einbruch der Nachkriegszeit in 2009 erlebt die deutsche Wirtschaft bereits ein Jahr danach ein „Wachstums- und Beschäftigungswunder“.
Dies befördert in Politik und Gesellschaft die Auffassung, dass sich an der deutschen Wirtschaftspolitik, so wie sie vor der Krise praktiziert wurde, grundsätzlich nichts ändern müsse. Allenfalls die Finanzmärkte müssten besser reguliert werden, damit sie wieder stärker in den Dienst der Realwirtschaft gestellt werden. In anderen Bereichen, allen voran in den öffentlichen Haushalten, sei dagegen vor allem Sparen angesagt.
Sind damit alle wichtigen Krisenursachen identifiziert und relevante Lehren aus der Krise gezogen? Zumindest einige fragwürdige wirtschaftliche Trends, die schon vor der Krise zu beobachten waren, scheinen sich weiter fortzusetzen. So ist der aktuelle Aufschwung vor allem vom Boom einiger Schwellen- und Entwicklungsländer und damit abermals von den Exporten abhängig, während der Binnenkonsum bisher kaum Beiträge liefert. Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich zwar vordergründig in mehr Beschäftigten und niedrigeren Arbeitslosenzahlen wider; jedoch ist das Arbeitsvolumen weiter rückläufig, was vor allem einen Anstieg prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsplätze vermuten lässt.
Und auch der bereits seit einigen Jahrzehnten zu beobachtende Trend hin zu einer zunehmend ungleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen hat sich fortgesetzt. Tatsächlich droht die aktuelle Regierungspolitik, die Verteilungsprobleme weiter zu verschärfen.
Vor diesem Hintergrund hat die FES an Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Fachhochschule Gelsenkirchen, einen Forschungsauftrag vergeben, um herauszufinden, ob es neben den Mängeln in der Finanzmarktregulierung weitere wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen in Deutschland im Vorfeld der Krise gegeben hat. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass vor allem der Anfang der 80er Jahre vorgenommene Schwenk hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik zu (Fehl-)Entwicklungen geführt habe, die zwangsläufig in die Krise führten.
Allen voran die propagierte, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber fatale Lohnzurückhaltung oder auch die zunehmende steuerliche Entlastung von Großunternehmen, Spitzenverdienern und Kapitaleinkommensbeziehern haben dazu beigetragen, dass binnenwirtschaftlich die Massenkaufkraft und damit die Konsumnachfrage geschwächt wurde, während außenwirtschaftlich hohe Exportüberschüsse und globale Ungleichgewichte mit den damit einhergehenden Überschuldungsprozessen und Blasenbildungen auf den Finanzmärkten in anderen Ländern resultierten.
Um künftig ähnlich schwere Krisen zu vermeiden, sind daher zusätzlich zu Reformen auf den Finanzmärkten auch Veränderungen in weiteren Bereichen der Wirtschaftspolitik einschließlich einer Stärkung der Wirtschaftsdemokratie notwendig. Vor allem die große Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, die eigentliche Ursache der Krise, muss reduziert und die Massenkaufkraft durch die Lohn-, Steuer- und Abgabenpolitik gestärkt werden.
Insgesamt zeigt die Studie auf, wie Politik und Gesellschaft das Primat über die entgrenzten Märkte zurückgewinnen und wie ein stärkeres, nachhaltigeres und ausbalancierteres Wirtschaftswachstum mit mehr guter Arbeit für alle Bürger in Deutschland erzielt werden kann.