Die Polizei bleibt „Freund und Helfer“

Veröffentlicht am 20.08.2013 in Inneres

Überwachungsprogramme wie „PRISM“ stören unser Sicherheitsempfinden. Brutale Übergriffe nehmen zu und machen die Menschen besorgt. Polizisten haben immer öfter mit Gewalt zu tun. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat diese Tendenzen zum Anlass genommen, Sicherheitsexperten aus der Region und interessierte Kommunalpolitiker zu einem Fachgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und GdP-Landesvize Bernd Becker einzuladen.

Michael Hartmann ist als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKGr) intimer Kenner der deutschen Sicherheitsarchitektur. Entsprechend detailliert und aufschlussreich war seine Darstellung zum Thema Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei sowie zu erforderlichen Eingriffsermächtigungen für deutsche Polizeibehörden.

Viele der Fragen an Hartmann befassten sich mit dem aktuellen Überwachungsskandal. Der Innenpolitiker umriss das Grundprinzip von Überwachungsprogrammen wie PRISM mit dem kernigen Satz: „Wenn ich die Nadel im Heuhaufen suche, mache ich mir erstmal einen Heuhaufen.“ Dafür habe er kein Verständnis. Auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler konnte ihrem Kollegen nur beipflichten. Sie kritisierte die „Datensammelwut“ der Amerikaner scharf: „Aufklärung ist dringend erforderlich! Unsere Sicherheitsinteressen dürfen nicht zur pauschalen und totalen Einschränkung von Freiheit und Menschenrechten führen. Es muss immer wieder sorgsam abgewogen werden“.

Bernd Becker, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beleuchtete das Thema aus Sicht der rheinland-pfälzischen Polizei und befasste sich mit dem im Polizeidienst allgegenwärtigen Gewaltphänomen. Becker: „Die Polizei leistet eine wichtige und bisweilen sehr anspruchsvolle Arbeit. Dabei gehören die Anwendung und die Erfahrung von Gewalt leider zum Berufsalltag der Kolleginnen und Kollegen“. Das Gewaltmonopol des Staates werde nun mal von der Polizei ausgeübt.

Die Wahrnehmung der Polizei, zunehmend Gewalt und Respektlosigkeit ausgesetzt zu sein, werde – so Becker – durch eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen sowie die seit 2010 durch das Mainzer Innenministerium erstellten Lageberichte eindeutig belegt. An die 80 Prozent der Polizistinnen und Polizisten waren demnach Opfer von „Gewalt“, von der Beleidigung bis hin zu schweren Verletzungen. Dies gilt insbesondere für den Wechselschichtdienst. In Rheinland-Pfalz seien alleine 2012 1548 Fälle gezählt worden, in denen 3499 Polizistinnen und Polizisten von rechtwidrigen Taten betroffen gewesen seien.

Auf der anderen Seite werde derzeit in den Medien und durch die Forderung der GRÜNEN nach einer „Beschwerdestelle Polizei“ und die Kennzeichnungspflicht der Eindruck ausufernder Polizeigewalt vermittelt.

„Um es ganz klar zu sagen: Jeder polizeiliche Übergriff ist einer zu viel“, postulierte Becker. Er stellte aber gleichzeitig heraus, dass der gelegentliche mediale Eindruck durch die tatsächliche Entwicklung in keiner Weise gedeckt sei. Becker schätzt die Zahl der in Rheinland-Pfalz jedes Jahr getroffenen Eingriffsmaßnahmen – von der Feststellung der Personalien bis zur Festnahme mit Schusswaffengebrauch – auf nahezu 70.000. Dabei komme es zu ca. 130 Anzeigen (Wert von 2012) gegen die Polizei. Bei diesen Verfahren komme es in einstelligem Umfang zu Strafbefehlen oder Verurteilungen. Angesichts dieser Zahlen sei jedes pauschale Misstrauen unangebracht, meinte Becker.

Er warb für Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Er schlug vor, beispielsweise durch Lagevorträge in kommunalen Gremien, für noch mehr Transparenz und ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler schloss sich dieser Einschätzung an, auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen auf den Dienststellen der Polizeidirektion Neuwied. Für sie steht fest: „Die Polizei ist und bleibt der Freund und Helfer der Bürgerinnen und Bürger.“

 

SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.