Die erste Frau an der Spitze der SPD ist eine Rheinland-Pfälzerin

Veröffentlicht am 23.04.2018 in Pressemitteilung

Anlässlich der Wahl von Andrea Nahles zur neuen SPD-Parteivorsitzenden erklärt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Gustav Herzog:

„Die SPD steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Partei muss in der Großen Koalition gut regieren, sowie klares Profil zeigen und zugleich den Erneuerungsprozess der SPD hinbekommen. Ich kenne unser Landesgruppenmitglied Andrea Nahles schon sehr lange und daher kann ich mit Fug und Recht sagen: Andrea Nahles kann das und macht das!“

Andrea Nahles, die am 22. April von rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist damit in der 155-jährigen Parteigeschichte die erste Frau in diesem Amt. Die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz ist mächtig stolz und findet: "Zeit wurde es!"

Beruflicher Aufstieg sei für Frauen immer noch nicht selbstverständlich, erinnerte Andrea Nahles noch vor der Wahl. Heute durchbreche aber die SPD diese „gläserne Decke“, die es auch in der Partei gegeben habe – „und dann bleibt sie offen!“

Dass die neue Parteichefin einiges vor hat, machte sie schon in ihrer Bewerbungsrede deutlich – und warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten.

„Dinge solidarisch zu organisieren heißt: Risiken auf viele Schultern zu verteilen. Sicherheiten zu schaffen.“ Auf dieser Grundlage werde die SPD etwa das Konzept einer „Solidarischen Marktwirtschaft“ erarbeiten, in der alle vom Wirtschaftswachstum profitierten – und nicht nur wenige Reiche. Es gehe auch um einen „solidarischen Ordnungsrahmen“ für den digitalen Kapitalismus, für die Arbeitsgesellschaft und den Sozialstaat. „Gedanklich“, so Andrea Nahles, „muss da kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Leidenschaftlich unterstrich Andrea Nahles auch die zentrale Rolle der SPD im Kampf gegen rechte Populisten: „Es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer Demokratie.“ Die Rechten suchten nicht die Auseinandersetzung mit den Starken, sondern kämpften gegen die Schwächsten. „Diese Kräfte sind nicht das Volk, sie sind ein Angriff auf das Volk.“ Botschaft auch dieses Parteitag müsse sein: „Steht mit uns gemeinsam dagegen auf!“

Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden beschloss der Parteitag auch den Fahrplan für die inhaltliche Erneuerung. Es geht um Wachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert, um die Zukunft der Arbeit, um den bürgerfreundlichen Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe garantiert und um Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Zu diesen Fragen will die SPD in den kommenden Monaten neue Antworten entwickeln – mit Ideen aus der ganzen Partei und Gesellschaft.

„Wir sind ’ne Arbeiterpartei“, sagte Andrea Nahles zum Abschluss des Parteitags. „Wir sind auch Arbeiter am eigenen Weinberg. Packen wir`s an!“

 

SPD

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden - gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. "Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.