Zum CSU-Parteitag erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Zum CSU-Parteitag erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Die CSU ist eine unberechenbare Partei für Europa geworden. Die europapolitischen Sonntagsreden auf dem Parteitag können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ihre Verantwortung im politischen Alltag nicht wahrnimmt und mit antieuropäischen Sprüchen Punkte zu sammeln versucht. Die Unzuverlässigkeit der CSU hat einen Namen: Horst Seehofer. Dafür hat ihm der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel auf dem Parteitag zu Recht die Leviten gelesen.
In der CSU geht erkennbar die Angst vor dem Machtverlust um. Seehofer und Dobrindt haben deshalb aus reinem Kalkül des Machterhalts in den letzten Wochen mit populistischen Tönen in der Europapolitik gezündelt. Das ist einer Regierungspartei unwürdig.
Das gute Wahlergebnis für den Europaskeptiker Gauweiler zeigt: Seehofer wird die Geister, die er rief, nicht mehr los. Das Ergebnis ist auch das Resultat einer schwarz-gelben Europapolitik, die weder Richtung noch Haltung kennt.
Horst Seehofer führt die die CSU zielsicher ins Abseits. Zum Glück hat Bayern seit gestern eine Alternative: Christian Ude.