Anlässlich der Kritik des Bundesrechnungshofes an der unzureichenden Überwachung von Fördermitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und zu dem konkreten Fall Nokia, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Die Forschungsförderung des Bundes muss intensiver verfolgt und kontrolliert werden. Denn wie schwer es ist, einmal geleistete Fördermittel zurückzuerhalten, zeigt der Fall Nokia. Die nach der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes im Jahr 2008 erhobene Rückforderung von Bundesfördermitteln wird zwischenzeitlich vom finnischen Handy-Hersteller vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Und das obwohl die Förderbedingungen beinhalten, dass die Ergebnisse der Forschungsförderung "den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland stärken" sollten, mit der Werksschließung in Bochum sicher nicht mehr erfüllt ist. Wir unterstützen hier die Position des Bundesforschungsministeriums und achten mit Argusaugen darauf, dass Steuergelder auch zurückgefordert und Rechtsmittel voll ausgeschöpft werden.

Bei Nokia geht es um 1,2 Millionen Euro nebst Zinsen. Wie groß die Problematik tatsächlich ist, machen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Dezember 2009 deutlich: Dort wirft der BRH dem Bundesforschungsministerium vor, die Verwendung von Fördermitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro unzureichend zu überwachen. Ohne eine effektive Verwendungskontrolle können aber die schwarzen Schafe gar nicht erst identifiziert werden. Von einer Rückforderung der Steuermittel ganz zu schweigen.

Neben der aktuellen Prüfungspraxis des Ministeriums ist aber auch die zunehmende Unverbindlichkeit, mit der etwa Beiträge der Wirtschaft in der gemeinsamen Forschungsförderung eingefordert werden, ein Problem für die Verwendungskontrolle von Steuermitteln. Die noch von der Großen Koalition entwickelte Idee, Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft als "Innovationsallianzen" stärker zu fördern und damit Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, ist und bleibt grundsätzlich richtig. Bisher hat der Bund hierfür etwa 600 Millionen Euro mit dem Ziel vorgesehen, dass die Wirtschaft ergänzend das Fünffache, also rund drei Milliarden Euro, investieren soll.

Nachfragen beim Bundesforschungsministerium zu den bisher erbrachten finanziellen Beiträgen der Wirtschaft in diesen Allianzen ergeben allerdings, dass diese nicht beziffert werden können und offenbar vollständig freiwillig sind. Die angestrebte Hebelwirkung bleibt Prosa, wenn sie sich nicht auch in den Förderbescheiden widerspiegelt. Hier fehlt offensichtlich jeder Ansatz einer nachlaufenden Kontrolle der Mittelverwendung. Das ist Forschungsförderung mit der Gießkanne. Die Bundesforschungsministerin wird damit den hohen Ansprüchen, die sich aus der finanziellen Priorität für den von ihr verantworteten Politikbereich ergeben, nicht gerecht.