Anlässlich der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Abgeordnete Klaus Hagemann:

Die Mitglieder der SPD haben im Petitionsausschuss für ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei votiert. Wer die NPD für verfassungswidrig hält, muss sie auch verbieten. Für die SPD bestehen keine Zweifel daran, dass die NPD das Kriterium der Verfassungswidrigkeit erfüllt.

Der Rechtsextremismus ist in Deutschland die gefährlichste Art von Extremismus. Er muss mit allen rechtmäßigen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehört auch ein Verbot der NPD. Wenn diese Partei verboten werden kann, dann sind wir eindeutig dafür, weil sie eine Partei ist, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Dafür gibt es auch genügend belastendes Material.

Es muss Schluss sein - mit der braunen Propaganda und mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda. Die NPD ist bei der letzten Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen. Trotzdem kann sie mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuergeldern rechnen. Diese Strukturen der Finanzierung für rechtsextreme Gesinnung müssen zerschlagen werden. Das NPD-Verbot ist überfällig.

Das haben wir im Petitionsausschuss mit dem Votum, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, deutlich gemacht. Die CDU und die FDP haben das Anliegen der Petition nicht unterstützt, obwohl es auch bei der CDU in Bayern und Rheinland-Pfalz Stimmen der Ministerpräsidenten für das Verbot gibt.

Dass über das Verbots-Verfahren hinaus eine politische Auseinandersetzung - wie kürzlich in Dresden - notwendig ist, ist für die SPD selbstverständlich.