Zur aktuellen Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Zum traditionellen Kampftag der Arbeiterbewegung setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der WSV in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen.

Der weit reichende Eingriff in die Verwaltungsstrukturen hat eine lange Vorgeschichte. Seit dem „Herbst der Entscheidungen“ im Oktober 2010 ist das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums durch Inkompetenz, fehlende Weitsicht und Arroganz gekennzeichnet. Das bringt einen ganzen Verkehrsträger in Bedrängnis und trägt zu massiver Verunsicherung der Beschäftigten, Wirtschaftsverbände und Investoren der verladenen Wirtschaft bei.

Die gegen alle Widerstände durchgedrückte tonnagebasierte Kategorisierung der Wasserstraßen schafft starre Schubladen, die die Entwicklung ganzer Wirtschaftsräume behindert. Ohne parlamentarische Kontrolle werden weit in die Zukunft reichende Entscheidungen getroffen, die sich von einer verkehrsträgerübergreifenden und gestaltenden Verkehrspolitik verabschieden.

Der Winkelzug, ein bereits eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren zurückzuziehen und die „Reform“ untergesetzlich per Organisationerlass zu erzwingen, zeugt von fehlendem politischen Stil. Bundesrat und Bundestag werden gezielt umgangen, wohl wissend, dass selbst von Parteifreunden regierte Bundesländer das Vorgehen klar ablehnen.

Als SPD-Bundestagsfraktion warnen wir davor, gesetzlich zugeordnete Zuständigkeiten der Direktionen auf die neu errichtete Generaldirektion mittels eines untergesetzlichen Erlasses zu übertragen. Hier drohen Rechtsunsicherheiten, die sich nicht nur auf laufende und zukünftige Planfeststellungsbeschlüsse auswirken werden. Wir fordern ein reguläres parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und Mitwirkung an derart weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen.

Auch mahnen wir erneut an, die Beteiligungsrechte der Beschäftigen nicht zu unterlaufen. Eine Reform kann nur mit den Beschäftigten erfolgreich sein und daher erklären wir uns solidarisch mit der heute auslaufenden Urabstimmung für einen Streik. Den Beschäftigten müssen die zugesagten Rechte tarifvertraglich zugesichert werden. Der 1. Mai hat Besseres verdient.