Debatte um Reform der Bundeswehr und Drohnen-Debakel

Veröffentlicht am 01.06.2013 in Bundespolitik

Beitrag von Fritz Rudolf Körper für den aktuellen vorwärts

Der Planungsprozess zur Verkleinerung der Bundeswehr von 250.000 auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten sowie die Reduzierung der zivilen Beschäftigten um 20.000 dauert nunmehr schon über zwei Jahre an. Unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung, insgesamt sollen über acht Milliarden Euro durch die Reform eingespart werden, wurde 2011 die Wehrpflicht überhastet ausgesetzt. Das von der Regierung angekündigte Konzept zur Stärkung der Freiwilligenkultur gibt es bislang nicht. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr.

Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Bundesländern zu stärken und dafür gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt. Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr große Nachwuchsprobleme zukommen. Umso wichtiger ist es, den Arbeitsplatz Bundeswehr für junge Menschen attraktiv macht. Schon jetzt fehlt beispielsweise bei der Marine trotz Verkleinerung das Personal zur Besetzung aller Planstellen. Bei der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr bleiben so unterm Strich lediglich weniger Geld und weniger Personal.

Auch die Kommunen wurden und werden bei der Schließung der Standorte weitestgehend allein gelassen. Hilfen zur Nachnutzung von Kasernengeländen oder Übungsplätzen, die von der Bundeswehr nicht mehr benötigt werden, gibt es von Seiten der Bundesregierung weiterhin nicht.

Über die Probleme bei der Umsetzung der Reform wurde das Parlament und die Ausschüsse im Dunkeln gelassen. Dabei gibt es schon seit 2011 Schwierigkeiten. Vor allem das nun bekannt gewordene „Drohnen-Debakel“ um die Beschaffung unbemannter Aufklärungsflugzeuge macht dies deutlich. Hier hat der Verteidigungsminister sogar das eigene Kabinett über die Probleme bei dem wichtigen Rüstungsprojekt getäuscht. Im vom Bundeskabinett gebilligten Zwischenbericht zur Bundeswehrreform sei die Beschaffung von fünf so genannten „Euro Hawks“ für die Bundeswehr sowie von vier ähnlichen „Global Hawks“ für die Nato vorgesehen gewesen. Nun wurde das gesamte Projekt, in das bisher über 600 Millionen Euro flossen, aufgegeben. Aus Sicht der SPD mindestens zwei Jahre zu spät.

Auch der Umgang mit dem Parlament in dieser Sache ist symptomatisch für de Maizières Umgang mit Menschen in der Bundeswehr nach dem Motto: „Der Mensch folgt den Aufgaben!“. Die Betroffenen werden bei diesen Reform- und Umbaumaßnahmen nicht mitgenommen. Alles, was der Minister tut, ist, von oben nach unten anzuordnen, wie er es als Beamter gewohnt ist. Der Minister muss endlich auf die Soldaten hören. Es gibt bei der Reform nämlich überhaupt kein Übergangsmanagement. Das Personal wird bei Problemen alleingelassen.

 

SPD

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