Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr

Veröffentlicht am 31.05.2013 in Pressemitteilung

"Das europäische Haus brennt und in der EU-Kommission rufen die Brandstifter planlos nach der Feuerwehr. Oettinger ist als deutscher Kommissar Teil des Teams, das ständig die falsche Krisendiagnose stellt und die Daumenschrauben für die Krisenländer immer härter anzieht", sagt Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen zur Kritik des Energiekommissars, bei Europa handele es sich um einen Sanierungsfall.

"Dass Oettinger jetzt versucht sich vor der Wahl von seinen Kollegen und Parteifreunden zu distanzieren und alle Verantwortung von sich weist, ist wenig verwunderlich", so Steinruck weiter. "Der Misere mit rund 60 Prozent jugendlichen Arbeitslosen in Ländern wie Griechenland und Spanien und dem Niedergang der europäischen Wirtschaft darf die EU-Kommission nicht tatenlos zusehen. Statt sich in Populismus zu verirren, sollte Oettinger mit seinen Kommissionskollegen lieber endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der Krise machen. Das wäre nicht nur hilfreicher, sondern auch glaubwürdiger".

"Mit seinen Äußerungen räumt Oettinger letztlich ein, dass die EU-Kommission aber auch seine Parteifreunde die falschen Schwerpunkte bei der Krisenlösung gesetzt haben. Der CDU-Mann Oettinger sollte lieber eingestehen, welchen Anteil sein Chef Barroso in den letzten zehn Jahren seiner Amtszeit zur Lage der EU beigetragen hat, als verbal auszuteilen. Denn auch in Frankreich sind 17 Jahre konservative Regierungen für die jetzige Lage des Landes verantwortlich zu machen und seit Mitte der Neunziger Jahre musste Europa immer wieder mit ansehen, wie Silvio Berlusconi Italien weiter in die Reformblockade geführt hat".

Abschließend fordert Steinruck, dass die Verantwortlichen endlich zu ihrer Verantwortung stehen sollen: "Alternativen zur gescheiterten Politik liegen hinlänglich auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass Herr Oettinger und seine Kommissionskollegen den Weg dafür frei machen."

 

SPD

26.05.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

11.05.2026 14:41
Stark gegen rechts.
Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen - für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.

01.05.2026 07:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!