Datenschutz: Aufklärung ist das Wichtigste

Veröffentlicht am 16.09.2013 in Veranstaltungen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte über Datensicherheit in Sozialen Netzwerken

Neuwied. Edward Snowden, der sogenannte „Whistleblower“ hat aufgedeckt, dass deutsche Internetnutzer massiv durch den US-amerikanischen Geheimdienst ausgespäht werden. Deswegen ist die Öffentlichkeit sehr aufmerksam geworden. Das Thema Datenschutz wurde schnell sehr aktuell. Viele Menschen sind besorgt über diese „Datensammelwut“. Sie wissen dass das, was in ihren Augen privat ist, nicht wirklich privat bleibt.

„Ich verlange, dass diese Vorgänge voll und ganz aufgeklärt werden. Und damit bin ich nicht allein“, äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu dem andauernden Datenschutz-Skandal; „Da unsere Rechte nicht ganz geklärt sind, müssen wir im Umgang mit unseren Daten sehr vorsichtig sein.“

Mit einem Informationsabend im Neuwieder Bistro „Hope“ leistete die heimische Bundestagsabgeordnete ihren Beitrag dazu, die Bürger besser über Datennutzung und Datenschutz in Sozialen Netzwerken zu informieren. Als Experte war Dr. Stefan Brink, Abteilungsleiter beim rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten, eingeladen, um Fragen der  Gäste zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren.

„Natürlich darf man Online-Angebote wie Facebook nicht generell verdammen“, waren sich Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Brink einig. Die Abgeordnete nutzt diese und andere Plattformen auch, um „online“ mit den Menschen aus der Region und darüber hinaus in Kontakt zu bleiben. Man müsse sich aber bewusst machen, dass Facebook ein gewinnorientiertes Unternehmen sei und der Nutzer ein geldwertes Produkt. Dafür müsse man die Internetnutzer sensibilisieren. „Vielen ist zum Beispiel gar nicht bewusst, dass man die kompletten Rechte an den Fotos automatisch abtritt, wenn man sie auf Facebook hoch lädt. Diese dürfen dann nicht mehr selbst anderweitig verwendet werden“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Zwar sei es hier noch nicht zu Abmahnungen gekommen – generell sei dies aber durchaus zu befürchten, fügte Dr. Brink hinzu.

Er hob hervor, wie seine Behörde die Bürger beim Schutz ihrer Daten konkret unterstützt: So gehören zu den Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten nicht nur die Kontrolle von Online-Giganten wie Facebook, sondern auch die umfassende Information der Nutzer. Besonders die Angebote für Schülerinnen und Schüler würden bereits sehr gut angenommen. Über 30.000 junge Menschen habe man bereits erreichen können. Nun wolle man auch gezielt Eltern sensibilisieren.

„Eine gute Sache“, findet Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade in der Aufklärung besteht bei vielen immer noch Nachholbedarf. Damit jeder mündige Bürger sich und seine Daten im Internet angemessen schützen kann, muss hier dringend mehr getan werden.“

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."