Für eine starke Zivilgesellschaft!

Veröffentlicht am 17.09.2013 in Pressemitteilung

Zu den Hassbriefen der NPD an Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Wieder versucht die NPD mit Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit im Wahlkampf zu punkten. Diese Partei, die so viele verurteilte Straftäter in ihren Reihen hat, geht mit ungeminderter Aggressivität gegen unsere Demokratie vor.

Es ist schwer zu ertragen, dass die NPD mit der Privilegierung einer Partei auch noch von uns Steuerzahlern das Geld für solche Hass-Aktionen bekommt. Es ist schwer zu ertragen, dass die Bundesregierung diese organisierte Menschenfeindlichkeit hinnimmt. Dabei sind sich alle Bundesländer einig: Die NPD bekämpft unverhohlen unsere Demokratie. Sie fordert offen Führerstaat und Diktatur. Diese Partei muss verboten werden.

Um das Allen unmissverständlich klar zu machen, müssen wir unsere Zivilgesellschaft robust und stark machen. Hierfür werden wir nach dem 22. September gemeinsam mit den Grünen wieder die richtigen Impulse setzen und die Politik der Verzagtheit und der „Hände im Schoss“ beenden.

 

SPD

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