Für eine starke Zivilgesellschaft!

Veröffentlicht am 17.09.2013 in Pressemitteilung

Zu den Hassbriefen der NPD an Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Wieder versucht die NPD mit Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit im Wahlkampf zu punkten. Diese Partei, die so viele verurteilte Straftäter in ihren Reihen hat, geht mit ungeminderter Aggressivität gegen unsere Demokratie vor.

Es ist schwer zu ertragen, dass die NPD mit der Privilegierung einer Partei auch noch von uns Steuerzahlern das Geld für solche Hass-Aktionen bekommt. Es ist schwer zu ertragen, dass die Bundesregierung diese organisierte Menschenfeindlichkeit hinnimmt. Dabei sind sich alle Bundesländer einig: Die NPD bekämpft unverhohlen unsere Demokratie. Sie fordert offen Führerstaat und Diktatur. Diese Partei muss verboten werden.

Um das Allen unmissverständlich klar zu machen, müssen wir unsere Zivilgesellschaft robust und stark machen. Hierfür werden wir nach dem 22. September gemeinsam mit den Grünen wieder die richtigen Impulse setzen und die Politik der Verzagtheit und der „Hände im Schoss“ beenden.

 

SPD

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die Welt ist "unruhiger und rauer" geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vorgelegt. Gemeinsam packen wir es an!

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.