Für eine starke Zivilgesellschaft!

Veröffentlicht am 17.09.2013 in Pressemitteilung

Zu den Hassbriefen der NPD an Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Wieder versucht die NPD mit Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit im Wahlkampf zu punkten. Diese Partei, die so viele verurteilte Straftäter in ihren Reihen hat, geht mit ungeminderter Aggressivität gegen unsere Demokratie vor.

Es ist schwer zu ertragen, dass die NPD mit der Privilegierung einer Partei auch noch von uns Steuerzahlern das Geld für solche Hass-Aktionen bekommt. Es ist schwer zu ertragen, dass die Bundesregierung diese organisierte Menschenfeindlichkeit hinnimmt. Dabei sind sich alle Bundesländer einig: Die NPD bekämpft unverhohlen unsere Demokratie. Sie fordert offen Führerstaat und Diktatur. Diese Partei muss verboten werden.

Um das Allen unmissverständlich klar zu machen, müssen wir unsere Zivilgesellschaft robust und stark machen. Hierfür werden wir nach dem 22. September gemeinsam mit den Grünen wieder die richtigen Impulse setzen und die Politik der Verzagtheit und der „Hände im Schoss“ beenden.

 

SPD

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

Wir machen soziale Politik für Dich! Für uns ist Leistungsträger*in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.

Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und setzt klare Prioritäten für die Zukunft unseres Landes.