„Lärm, moderne Folter!“

Veröffentlicht am 15.09.2013 in Aktuell

Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler für den aktuellen vorwärts

„Lärm, moderne Folter!“, sagt der Schriftsteller Manfred Hinrich. Lärm und seine Einwirkungen gibt es viele. Er geht von Windkraftanlagen aus, von Kindergärten und von Zügen, die in dichter Folge an den Wohnungen von Menschen vorbeifahren. Wir sehen daran: Lärm ist nicht gleich Lärm. Denn es gibt Grenzen für zumutbaren Lärm, andererseits aber Ausnahmen. Windkraftanlagen messen sich am Bundesimmissionsschutzgesetz, das Menschen aber auch die Vibrationen wahrnehmen, davon weiß das Gesetz nichts. Kinderlärm ist „guter“ Lärm und in einigen Bundesländern immer hinzunehmen.

Und Bahnlärm? Die gute alte Bahn hat bis 2015 noch den Schienenbonus. Sie darf mehr Lärm machen, weil sie auf Schienen fährt. Zeitgemäß? Nein! Es muss endlich eine Lösung für den Bahnlärm her. MENSCHEN LEIDEN TAGTÄGLICH DARUNTER. Das Land Rheinland-Pfalz hat schon einiges getan, aber die Bahn muss sofort anfangen mehr zu tun. Waggons auf die endlich zugelassene LL-Sohle umzurüsten, geht vor 2018.

Und der Bund kann auch mehr tun, als CDU/CSU und FDP wollen. Er kann die Trassenpreise so ändern, dass Lärm richtig Geld kostet und er kann die Bundesmittel für den Lärmschutz deutlich erhöhen. Direkt nach der Wahl, nicht 2018. Die Wirtschaft ist doch nicht wichtiger als die Menschen in unserem Land. Und wenn ich mich schon gerade mal über die Bahn aufrege, dann möchte ich auch über den Zug der Erinnerung sprechen. Der Zug ist eine Ausstellung, aber nicht irgendeine. Er fährt in die Bahnhöfe und erzählt eindrucksvoll die Geschichten von Deportationen mit Zügen der Reichsbahn in Vernichtungslager. Die Bahn muss dankbar sein, dass es einen Verein gibt, der gegen das Vergessen streitet. Was aber passiert? Der Verein musste inzwischen einen fünfstelligen Betrag an die Bahn zahlen. Die Bahn sagt, und das stimmt rechtlich auch, dass sie dieses Geld europarechtlich einzufordern hat. Wer auf Schienen fährt, hat Schienengebühren zu zahlen.

Tut mir leid: DAS REICHT MIR NICHT. Mir reicht auch nicht, dass die Bahn Geld für das Erinnern an einen anderen Verein spendet und meint, der könne seinerseits dem Zug der Erinnerung ja helfen. Mir reicht es auch nicht, dass die Bahn, was sie immer wieder betont, mit großem personellem Aufwand dem Zug die Durchfahrt ermöglicht. Ich finde es einzig richtig, wenn die Bahn dem Zug der Erinnerung dauerhaft finanziell hilft, denn eigentlich müsste sie selbst eine solche Ausstellung machen und das nicht Dritten überlassen.

Reicht es, als Politikerin auf die Bahn zu schimpfen? Nein. Wir sind nicht unschuldig, denn die Bahn wurde auf Privatisierung getrimmt, weil Teile der Politik das wollten. Die Basis der SPD hat das verhindert und das war richtig so. Aber wenn es unsere Bahn ist, dann müssen wir auch dafür sorgen können, dass sie richtig handelt. Interesse der Bürger statt Geldsparen muss die Maxime sein.

 

SPD

Auch zahlreiche Prominente beziehen klar Stellung für den Wahlsonntag. In einem Aufruf der "Aktion für mehr Demokratie" kämpfen sie für "eine starke SPD" und "für einen Bundeskanzler Olaf Scholz".

23.09.2021 11:39
Ganz sicher Berlin.
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein - mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: "Wir setzen auf Sieg!" Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.