Der Trierer Bundestagsabgeordnete Manfred Nink (SPD) wird die jüngsten technischen Pannen im Atomkraftwerk Cattenom im Bundestag zur Sprache bringen. Nink wird in der Fragestunde am 21. März dazu Antworten von der Bundesregierung fordern.
„Die Bundesregierung soll erklären, wie sie die jüngsten Vorfälle und die erneute Abschaltung des Atomkraftwerks am vergangenen Sonntag bewertet. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region fragen sich angesichts immer neuer Schlagzeilen zu Recht, wie gefährlich das AKW Cattenom für sie werden kann“, so Manfred Nink.
Nink will unter anderem wissen, welche Risiken nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung bestehen und wie die Bundesregierung die französische Regierung davon überzeugen will, Cattenom dauerhaft abzuschalten. Nur dadurch könne die Sicherheit in der grenznahen Region gewährleistet werden, ist Manfred Nink überzeugt.
„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Risiken für die Menschen in der grenznahen Region zu bewerten und Gefahren abzuwenden. Aber die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung lassen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen bislang im Stich“, sagt Nink.
Cattenom musste in 2012 bereits einen Störfall am 18. Januar und jetzt in kürzester Zeit erneut drei weitere Pannen am 10. Februar, am 21. Februar und am 11. März melden. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung ihre Haltung zu Cattenom dringend überdenken, so der SPD-Abgeordnete. Zuletzt hatte eine Regierungsvertreterin im September 2011 auf Nachfrage von Nink mitgeteilt, dass Schwarz-Gelb keine Initiative ergreifen werde, die französische Regierung zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft zu bewegen.
„Die Kanzlerin und Minister Röttgen müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region handeln und ihre Sorgen ernst nehmen. Das ist Aufgabe und Pflicht der deutschen Bundesregierung“, sagt Nink.
